Rheinland-Pfalz Beindersheim: „Reichsbürger“ bringen Ratsmitglied in Antifa-Verdacht

Vor der Kommunalwahl ging in Beindersheim ein Gerücht um: Ein junger SPD-Kandidat mische heimlich bei der Antifa mit. Denn er steht – so wie etliche andere Pfälzer – auf einer angeblichen Mitgliederliste, die im Internet zu finden ist. Doch dass dort tatsächlich die Adressen militanter Linksradikaler zusammengetragen wurden, ist „fake“. Die RHEINPFALZ weiß, woher die Daten in Wirklichkeit stammen.

Am Dienstag vor der Wahl walten Kommunalpolitiker in Beindersheim (Rhein-Pfalz-Kreis) noch einmal ihres Amtes: Im Rathaus kommt der Bau-, Planungs- und Kinderspielplatzausschuss zusammen. Zu dessen Mitgliedern zählt ein junger Sozialdemokrat, der seit fünf Jahren im Ortsgemeinderat sitzt und nun wiedergewählt werden möchte. Doch während Martin Haip und seine Ausschuss-Kollegen im Zusammenhang für den geplanten Bau eines neuen Kindergartens einen 10.000-Euro-Auftrag vergeben, wabert ein böses Gerücht durch sein Heimatdorf. Dabei müssten die etwa 3000 Beindersheimer bislang vor allem Harmloses über den mittlerweile 27-jährigen Heilerziehungspfleger gehört haben. Als er noch in die Grundschule ging, gehörte er alljährlich zu den in der RHEINPFALZ vermeldeten Gewinnern eines Kinderwettbewerbs beim protestantischen Gemeindefest. Später tat er sich als eifriger Pfadfinder hervor. Und zuletzt dürfte mit seinem alternativen Kleidungsstil aufgefallen sein. Nun allerdings heißt es: Haip führe ein politisches Doppelleben, heimlich habe er sich linksradikalen Kreisen angeschlossen.

Weitere Pfälzer auf der Liste

Schließlich erscheint er auf Seite 42 einer angeblichen Antifa-Mitgliederliste: mit Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Nach gleichem Schema sind auf insgesamt 545 Seiten 24.520 weitere Personen aus ganz Deutschland und seinen Nachbarländern aufgeführt. Neben dem 27-Jährigen tauchen dort etliche weitere Pfälzer auf: zum Beispiel ein Fastnachtspräsident und Chef eines Handwerker-Betriebs aus der Westpfalz, die Geschäftsführerin eines Internet-Unternehmens aus der Südpfalz, ein kirchlich engagierter Hobbyjäger aus der Vorderpfalz. Dem Beindersheimer Gerücht zufolge müssten sie alle sich nicht nur der Antifa angeschlossen haben, sondern sogar zum besonders militanten Teil dieser Bewegung gehören. Denn im Dorf wird die Liste in den Tagen vor der Wahl als Radikalen-Datei gehandelt, die auf den Verfassungsschutz zurückgehe. Und selbst so ein Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten erst speichern, wenn es um wirklich schwerwiegende Vorwürfe geht: etwa, dass die Betroffenen die demokratische Ordnung beseitigen wollen. Oder dass sie gewaltbereit sind.

"Amt deutscher Heimatbund" stellt Verzeichnis ins Netz

Doch was hinter Haips Rücken herumgereicht wird, stammt nicht von einer Behörden-Seite. Ins Internet gestellt hat das Verzeichnis das „Amt deutscher Heimatbund“: eine Art Dachorganisation für „Reichsbürger“-Grüppchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, deren Zentrale im bayerischen Traunstein verortet wird. Der Münchener Verfassungsschutz sagt über diese Bewegung: „Teile der Anhängerschaft in Deutschland haben bereits in der Vergangenheit bei behördlichen Kontrollmaßnahmen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt.“ Also haben sich die bayerischen Geheimdienstler auch die angebliche Linksradikalen-Liste angeschaut, die diese Leute ins Internet gestellt hatten. Ergebnis: Bei ihr „ist weder eine Systematik noch eine einheitliche politische Orientierung der aufgelisteten Personen ersichtlich“. Womit die dort aufgeführten Menschen vom Antifa-Vorwurf entlastet sind. Und nur die Frage bleibt, woher ihre Daten dann stammen. Haip selbst ist da zunächst ratlos. Doch dann kommt ihm ein Verdacht, den weitere RHEINPFALZ-Recherchen bestätigen.

Pullover bringt Haip in Verruf

Ins Netz gestellt haben die „Reichsbürger“ demnach eine Kundendatei, die rechte Hacker schon vor Jahren erbeuteten. Aufgelistet sind dort Leute, die irgendwann einmal etwas bei „Impact Mailorder“ bestellt haben – einem Online-Versandhandel, der vor allem Punks beliefern will und daher tatsächlich einen eher linken Käuferkreis haben dürfte. Im Sortiment gibt es zum Beispiel Aufnäher mit entsprechenden Parolen. Und Halstücher mit elastischem Band, die als Wetterschutz angepriesen werden, aber eher als Vermummung für den „Schwarzen Block“ taugen. Feilgeboten wird aber auch allerlei, was außerhalb der Szene ankommt: vegane Stiefel, Haarfärbemittel, quietschbunte Sonnenbrillen, Regenponchos. Haip sagt, er habe dort ein einziges Mal etwas bestellt: einen Pullover. Der zeigte zwei Panzer, die sich mit ihren Geschützrohren gegenseitig bedrohen. Und dazu den spöttischen Spruch: „Bis einer heult“. Wegen der angeblichen Antifa-Liste hat der 27-Jährige nach eigenen Angaben inzwischen Verleumdungs-Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Und demnächst muss er wieder ins Rathaus: Ortsgemeinderatssitzung. Denn die Beindersheimer haben entschieden, dass er weitere fünf Jahre seines kommunalpolitischen Amtes walten soll.