Rheinland-Pfalz Nürburgring: EU-Gericht hält Verkauf für rechtens

«Nürburg/Luxemburg.» Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 für 77 Millionen Euro war nach einem Urteil des EU-Gerichts korrekt. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Das Gericht bestätigte auch, dass illegale staatliche Beihilfen nicht vom Käufer zurückgefordert werden können.

Die beiden Kläger – der Verein „Ja zum Nürburgring“ und das US-Unternehmen „Nexovation“ – zeigten sich von dem Urteil enttäuscht und prüfen jetzt Rechtsmittel. Die nächste und letzte Instanz wäre der Europäische Gerichtshof. Bei der aktuellen Beurteilung ging es um die Frage, ob die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel nach illegalen Beihilfen vor fünf Jahren zu billig und in einem undurchsichtigen Verfahren an den Autozulieferer „Capricorn“ verkauft wurde. Die Kläger hatten die Strecke selbst erwerben wollen, waren aber nicht zum Zug gekommen. Sie argumentierten, das Bieterverfahren habe den Käufer bevorzugt und keinen marktgerechten Preis erzielt. „Capricorn“ erhielt für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für das Anwesen, das zuvor mit fast einer halben Milliarde Euro vom Land Rheinland-Pfalz subventioniert worden war. Die Anlage war mit staatlichen Hilfen zum Freizeitpark mit Hotels und Restaurants ausgebaut worden, bevor der Betreiber pleite ging und gerichtlich der Verkauf angeordnet wurde. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 zwar entschieden, dass bestimmte Beihilfen des Landes 2002 und 2012 unzulässig waren. Das Bieterverfahren sei jedoch transparent und diskriminierungsfrei gewesen, der Preis marktgerecht. Zwischen den früheren staatlichen Eigentümern des Nürburgrings und „Capricorn“ gebe es keine „wirtschaftliche Kontinuität“. Vom Käufer könnten somit keine Beihilfen zurückgefordert werden. Diesen Beschluss bestätigte das EU-Gericht. Der Anwalt von „Nexovation“, Matthias Nordmann, sagte: „Wir hatten einen anderen Ausgang erhofft.“ Man werde nun „die Einlegung von Rechtsmitteln abwägen“. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Vereins „Ja zum Nürburgring“, Dieter Weidenbrück.