Rheinland-Pfalz

Im Blitzer-Streit haben die rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter ihr Urteil gesprochen und einem betroffenen Autofahrer zum Teil recht gegeben. Ob es ein grundsätzliches Problem mit den Kontroll-Anhängern der Polizei gibt, lassen sie dabei offen. Eine Anmerkung dazu haben die obersten Landes-Juristen dennoch gemacht.

Die Anzahl der Gewalttaten mit einem Messer als Waffe ist niedrig. Das belegt eine Statistik des rheinland-pfälzischen Justizministeriums für die Jahre 2013 und 2018. Minister Herbert Mertin (FDP) plant dennoch eine Gesetzesänderung.

Mit der Villa des Eisenbahnpioniers Paul Camille Denis hat die Pfalz ein Juwel, das den optimalen Rahmen für die Besiegelung der deutsch-französischen Bahn-Kooperation bietet. Sie passt hervorragend zu den Themen Europa und Klimaschutz.

Eine solide Statistik widerlegt, dass es massenhaft Angriffe ausländischer „Messermänner“ gibt. Fakten entkräften politische Hetze.

Die streitbare FDP-Landtagsabgeordnete Helga Lerch hat eine Debatte über sexuelle Übergriffe in Schulen ausgelöst. Das SPD-geführte Bildungsministerium zeigt sich entsetzt. Lerchs eigene Fraktion ist sauer. Für die CDU ist es ein gefundenes Fressen.

Kooperationsvertrag zwischen drei Bundesländern und der französischen Region Grand Est unterzeichnet

Längst nicht alle Eltern können rund um die Uhr bei ihrem Baby auf der Isolierstation sein: Für Frühchen ist der Körperkontakt aber wichtig. Eine High-Tech-Matratze kann möglicherweise helfen. Im Wormser Klinikum wird sie jetzt getestet, das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus in Speyer soll demnächst folgen.

Das Bistum Speyer sucht nach einer „neuen Gestalt von Kirche“ und nach einem Wir-Gefühl. Dabei will sie viele Menschen beteiligen und den Prozess im Internet abbilden.

Ob die Pfälzer Inkasso-Firma UGV reihenweise Schuldner betrogen hat, bleibt juristisch offen: Der Prozess gegen die Führungsriege des Unternehmens endet ohne Urteil. Im Gegenzug müssen vier Angeklagte gut eine Million Euro zahlen. Der fünfte hingegen ist nach eigenen Angaben mittellos. Aber auch für ihn hat sich die Justiz etwas ausgedacht.

Beim letzten großen Gesetzesvorhaben der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition vor der Landtagswahl knirscht es. In Zeiten des Klimawandels muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden, aber das kostet Geld. Wie es heißt, sind sich zwei Partner einig. Doch wer steht auf der Bremse?

Gut, dass zumindest die Koalitionsfraktionen einig sind, den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen.

Kritik an der aktuellen Sozialpolitik äußerte am Donnerstag Karl-Ludwig Hundemer, Vorsitzender des Caritasverbandes für die Diözese Speyer: „Es besteht die Tendenz, dass der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht und die Leistungserbringer immer mehr bevormundet.“

Die SPD will schon bei der Vorbereitung ihres Programms für die Landtagswahl 2021 den Kontakt mit den Bürgern suchen. Geplant sind Haustürbesuche bereits ab diesem Frühjahr.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat geurteilt. Die 2012 von der Kreisverwaltung Germersheim erteilte Genehmigung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot ist zurecht erfolgt. Kläger Dietmar Bytzek will nach Vorlage der Urteilsbegründung entscheiden, ob er ein Berufungsverfahren anstrebt.

Im Untersuchungsausschuss des Saar-Landtags zu möglichen Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern an der Hals-Nasen-Ohren-Klinik des Universitätsklinikums (UKS) in Homburg sagte gestern deren Leiter aus.

Der regionale Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich soll ab Ende 2024 deutlich verbessert werden. Gebraucht werden dafür Fahrzeuge, die in beiden Ländern fahren können. Eine Vereinbarung darüber soll am Freitag von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vertretern aus den Partnerländern unterzeichnet werden – in symbolträchtigem Ambiente im Pfälzerwald.

Das Land Rheinland-Pfalz hat so viel Geld übrig, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Es ist die Chance für Investitionen.