Politik Kommentar zu Haushaltsüberschuss: Bitte keine Wahlgeschenke

Das Land Rheinland-Pfalz hat so viel Geld übrig, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Es ist die Chance für Investitionen.

Die Konjunktur läuft weiter gut, und so lange das so bleibt, hat Rheinland-Pfalz Geld (fast) wie Heu. Im vergangenen Jahr stand zum vierten Mal in Folge unter dem Strich ein satter Überschuss in der Landeskasse. Waren es 2016 noch „bescheidene“ 322 Millionen Euro, blieben vergangenes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro übrig. Bei einem Haushaltsvolumen von 18,5 Milliarden Euro ist das wahrlich keine Kleinigkeit.

Erstmals werden richtig Schulden getilgt

Die Überschüsse sind vor allem Folge der guten wirtschaftlichen Lage. Auch für Rheinland-Pfalz gilt: Die Beschäftigung ist hoch, die Steuerquellen sprudeln. Die Überschüsse sind aber auch Ergebnis einer vorsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung. Nach Jahrzehnten ungenierten Geldausgebens unter den Vorgängerregierungen ist die amtierende Finanzministerin unter dem Druck der Schuldenbremse auch bei vollen Kassen sparsam geblieben. Das erfreuliche Ergebnis: Aus dem Überschuss 2019 tilgt das Land mit fast 860 Millionen Euro erstmals einen wirklich stattlichen Anteil seines Schuldenbergs.

Zudem ist ein Polster von fast einer Milliarde Euro für „schlechte Zeiten“ angesammelt worden. Die Koalition sollte der Versuchung widerstehen, einen Teil dieses Geldes für Wahlkampfgeschenke zu verbraten. Sinnvoll sind vielmehr Entlastungen der Bürger oder – besser – Investitionen in die Zukunft. Zwar sind auch im Land die Bau- und Planungskapazitäten vielfach am Limit, aber es gibt Bedarf. Zum Beispiel fehlt den Kommunen viel Geld für Schulausstattung und Kindergärten.