Rheinland-Pfalz Bistum Speyer: Caritaschef beklagt staatliche Bevormundung

Kritik an der aktuellen Sozialpolitik äußerte am Donnerstag Karl-Ludwig Hundemer, Vorsitzender des Caritasverbandes für die Diözese Speyer: „Es besteht die Tendenz, dass der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht und die Leistungserbringer immer mehr bevormundet.“

Für den Speyerer Domkapitular steht dies im Widerspruch zum Grundgesetz, das dem staatlichen Wirken bewusst Grenzen gesetzt und das Prinzip der Subsidiarität zur Grundlage der Sozialpolitik gemacht hat. Heißt, so Hundemer bei einer Pressekonferenz des Bistums in Speyer: „Aufgabe des Staates ist es, gesellschaftliche Gruppen zu unterstützen, finanziell auszustatten und nicht selbst deren Aufgaben zu übernehmen.“

Als ein Beispiel, wo es derzeit schief laufe, nennt Hundemer das Bundesteilhabegesetz, ein Gesetz, um behinderten Menschen mehr selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Regelte früher die Einrichtung, in der der Betroffene lebte, Unterbringung, Verpflegung und Hilfen, müsse heute jeder Bewohner einen eigenen Mietvertrag sowie Verträge zu Leistungen wie Verpflegung oder Reinigen mit dem Haus schließen. Das sei ein immenser bürokratischer Vorgang. Durch diese „Maschinerie der Vorschriften“ habe sich für keinen Bewohner etwas zum Positiven verändert, sagte Hundemer. Der Caritasverband im Bistum Speyer feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen.

Aus dem Haushalt des Bistums, der ebenfalls in Speyer vorgelegt wurde, erhält der Caritasverband in diesem Jahr 12,9 Millionen Euro. Der Haushaltsplan der Diözese sieht Einnahmen in Höhe von 156,6 Millionen Euro vor, davon 132,6 Millionen aus Kirchensteuern ( vier Millionen mehr als 2019). Die Ausgaben werden auf 163 Millionen beziffert, somit müssen sechs Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Diese belaufen sich laut Bistum auf 57 Millionen (Stand 2018).