Rheinland-Pfalz 
Mainzer Ampelkoalition ringt um gutes Nahverkehrsgesetz
Beim letzten großen Gesetzesvorhaben der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition vor der Landtagswahl knirscht es. In Zeiten des Klimawandels muss der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden, aber das kostet Geld. Wie es heißt, sind sich zwei Partner einig. Doch wer steht auf der Bremse?
Als Greta Thunberg noch brav zur Schule ging und jungen Menschen zwischen Wissen im Westerwald und Schweigen in der Pfalz das Wort „Klimastreik“ noch unbekannt war, liefen in Mainz die Vorbereitungen für ein neues Nahverkehrsgesetz an. Das FDP-geführte Verkehrsministerium schmiedet seit 2017 die Pläne, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.
Die Zeit wird knapp für den Gesetzentwurf
Seit Monaten befeuert die Kohlendioxid-Debatte die Forderungen nach einem guten und preiswerten öffentlichen Nahverkehr. Aber noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor, den der Ministerrat beraten kann – geschweige denn der Landtag. Es wird langsam eng, denn in einem Jahr startet die heiße Phase des Landtagswahlkampfes.
Hinter den Kulissen rangeln die Koalitionspartner um die Ausgestaltung des Gesetzes und bilden dabei ungewöhnliche Allianzen. FDP und Grüne, sonst in Verkehrsfragen selten einig, stehen dem Vernehmen nach hinter den Plänen, die im Haus von Minister Volker Wissing (FDP) entwickelt werden. Widerstand, so heißt es, rege sich in den Reihen der SPD-geführten Ministerien.
Trier durft Ticketpreise nicht reduzieren
Ein Streitpunkt sei die Frage, ob der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) künftig eine Pflichtaufgabe der Kommunen sein soll. Er gehörte dann zur Daseinsvorsorge. Aktuell ist der ÖPNV eine freiwillige Aufgabe. Kommunen, die das Angebot attraktiver machen wollen, stoßen regelmäßig auf Widerstand der Kommunalaufsicht. Verschuldete Städte dürfen die Ticketpreise nicht reduzieren, das hat beispielsweise die Stadt Trier erfahren, als sie mit dem Vorhaben bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgeblitzt ist.
Werden die Kommunen nun per Gesetz vom Land verpflichtet, einen öffentlichen Nahverkehr anzubieten, muss sich das Land finanziell beteiligen. Summen in zweistelliger Millionenhöhe geistern durch das Regierungsviertel. Je mehr das Land an Rahmenbedingungen oder Mindeststandards fordert, desto mehr muss es zahlen.
Grüne drängen zur Eile
Anders als die Regierungsvertreter sind sich die Parlamentarier in der Koalition immerhin einig: „Essenziell“ sei die Umwandlung des ÖPNV in eine Pflichtaufgabe, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und drängt zur Eile. „Das wäre ein Meilenstein“, sagt ihr SPD-Kollege Benedikt Oster zur künftigen Pflichtaufgabe. „Wir müssen versuchen, mehr Bürger in Busse und Bahnen zu bekommen.“ Dass die SPD beim Gesetz auf der Bremse stehe, stimme nicht. „Das dementiere ich eindeutig“, sagte Oster.
Die kommunalen Spitzenverbände wollen den ÖPNV ebenfalls zur Pflichtaufgabe machen. „Wir gewinnen damit mehr Handlungsfreiheit“, sagt Jürgen Hesch, Verkehrsdezernent des Landkreistages. Der Leitsatz, wonach die Schülerbeförderung das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs ist, soll mit dem Gesetz der Vergangenheit angehören. Auch der eingeschränkte Blick auf Busse und Bahnen: Rufbusse, Carsharing-Angebote oder Fahrradleihsysteme gehörten ebenfalls zu einem modernen Mobilitätskonzept, heißt es von den Koalitionären.
Ministerium will Strukturen verändern
Das Verkehrsministerium will nach eigener Aussage die Grundlage dafür schaffen, „dass der Bürger komfortabler von A nach B kommt“. Es soll die Grundlage für verbundübergreifende Angebote geschaffen werden, etwa für ein landesweites Ticket. Bus und Schiene sollen besser vernetzt werden. „Dazu bedarf es auch verbesserter Strukturen. Das Nahverkehrsgesetz soll die Zusammenarbeit der Kommunen und Kreise als Aufgabenträger des ÖPNV/SPNV und des Landes in den Verkehrsverbünden beziehungsweise Zweckverbänden neu regeln, um den Nahverkehr landesweit noch besser aufzustellen.“
Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der zweite Streitpunkt: Es geht um den Fortbestand der beiden Zweckverbände für den Schienenverkehr – einen im Süden und einen im Norden. Auch diesen Veränderungen stehe die SPD besonders kritisch gegenüber, heißt es hinter den Kulissen. „Die SPD ist sehr akribisch in den Rückfragen“, kontert Benedikt Oster.
FDP für Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes
Skepsis gegenüber einer Strukturreform hegt der Landkreistag: „Im Grundsatz sind wir der Ansicht, dass man die Zweckverbände weiterentwickeln kann und die Verkehrsverbünde in den bewährten Strukturen zu Mobilitätsverbünden ausbauen kann“, sagt Jürgen Resch. Steven Wink aus Pirmasens, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, signalisiert Unterstützung für das Ministerium: „Wir wollen den Rheinland-Pfalz-Takt weiter stärken und Öffentlichen Personennahverkehr aus einem Guss.“
Im März soll ein Referentenentwurf im Ministerrat behandelt werden und dann in die öffentliche Anhörung, kündigt die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Nicola Diehl, auf Anfrage an. Schon in den nächsten Wochen wird der Entwurf den einzelnen Ministerien zur Ressortabstimmung zugeleitet.
Bis der Landtag darüber debattiert und entschieden haben wird, kann es Herbst werden. Und es wird noch viel länger dauern, bis die ersten Kreise und Städte das zukünftige Gesetz umsetzen und preiswerte Tickets einführen oder sehr viel häufiger Busse fahren lassen.