NPD

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges...

Das Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der politischen Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung und verletzt Grundrechte. Das hat das...

100 Menschen zeigten am Samstag Gesicht gegen rechte Hetze und gegen das Frauenbündnis, das erneut in Kandel demonstrierte. „Kandel gegen rechts“ hatte alle Fraktionen des...

Neue Vorwürfe gegen die rechtsextreme Lehrerin Myriam Kern: Sie soll bei einer Demo in Berlin an der Seite von NPD-Kadern geredet haben. Inzwischen kritisiert auch die CDU Kerns...

Erste Planungen gibt es längst: In der ehemaligen Gaststätte „Zum Jungfernsprung“ sollen die Bücherei und die Sammlung „Judentum im Wasgau“ untergebracht werden. Aber noch ist...

Das Bundesverfassungsgericht legt Maßstäbe fest, was Minister wann sagen dürfen

Ein vom NPD-Kreisverband Westpfalz für Samstag geplanter Marsch in Worms mit Kundgebungen an drei Standorten sowie angekündigte Gegendemonstrationen dürfen stattfinden. Das...

Eine für Samstag angekündigte fremdenfeindliche Demonstration der NPD in Worms darf unter Auflagen stattfinden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz, wie...

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, die AfD zu diffamieren. Das teilte der Landesverband am Freitag mit. Dreyer hatte am...

Den Kampf gegen Hass und Hetze hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Jahr vor der Landtagswahl zum Themenschwerpunkt ihrer Regierung gemacht. Im...