Kreis Südwestpfalz „Jungfernsprung“: Stadt nimmt ihr Vorkaufsrecht wahr

«Dahn.» Der Stadtrat in Dahn hat am Freitag beschlossen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Gasthaus-Gebäude „Zum Jungfernsprung“, wahrnimmt. Dies muss sie aber wahrscheinlich gar nicht tun, weil der Hauskäufer, der NPD-Funktionär Peter Marx, der Stadtverwaltung angeboten hat, in den bereits abgeschlossenen Vertrag einzutreten. Nun soll in das Haus die öffentliche katholische Bücherei einziehen.

Nachdem das Gasthaus „Zum Jungfernsprung“ zwei Jahre lang zum Verkauf gestanden hatte, erwarb im Dezember 2018 der saarländische NPD-Vorsitzende Peter Marx das Anwesen. Ale Ziel nannte er, das Haus zu renovieren, gastronomisch weiterführen zu lassen und darin „Pfälzer Heimatabende“ zu veranstalten. Am 9. Januar erfuhr die Stadt Dahn vom Verkauf des Anwesens durch den Notar. Dieser fragte bei der Stadt an, ob ein Vorkaufsrecht bestehe und ob sie dieses ausüben wolle. Weil die verkauften Grundstücke im Sanierungsgebiet liegen, hat die Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses muss sie innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung über den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer ausüben. Und zwar dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Und die Stadt muss den künftigen Verwendungszweck des Grundstücks angeben. Die Frist endet am 9. März. Die Bücherei im Rathaus der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland braucht eine neue Bleibe. Ein Gutachten hält das Gasthaus „Zum Jungfernsprung“ dafür für gut geeignet, obwohl es aufwendig saniert werden müsse. Die Sanierungskosten sollen sich auf fast eine dreiviertel Million Euro belaufen. Das Land hat der Stadt Zuschüsse in Aussicht gestellt. Einstimmig beschloss der Dahner Stadtrat, das Vorkaufsrecht auszuüben und in den Kaufvertrag einzutreten. Weil Peter Marx der Stadt angeboten hat, dass sie dies auch ohne Nutzung des Vorkaufsrechts tun könne, würde sich das förmliche Verfahren erledigen. Voraussetzung ist, dass vor dem 9. März ein entsprechender Vertrag notariell beurkundet wird. Die Beurkundung soll möglichst noch im Februar stattfinden.