In Kandel hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend Kommunalpolitiker und gesellschaftliche Kräfte getroffen, um über die dortigen Demonstrationen der...

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu parteipolitischen Äußerungen von Regierungsmitgliedern wirft Fragen auf.

In einer Aktuellen Debatte im Mainzer Landtag haben gestern Vertreter der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne ebenso wie die oppositionelle CDU der AfD vorgeworfen, in...

Wenn Politiker im Landtag die AfD als ebenso verfassungsfeindlich wie die NPD bezeichnen, müssten sie in der Konsequenz ein Verbot fordern.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt – nun wollen die Bundesländer die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden....

Die rheinland-pfälzische AfD hat in den zurückliegenden Tagen eine bemerkenswerte Flexibilität erkennen lassen. Verpasst doch die Partei im Mainzer Landtag und seinen...

«Saarbrücken.» Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will...

Die Demonstration am Sonntag in Kandel wird von Veranstaltern und Teilnehmern im Netz als Erfolg gefeiert. Dies zum Teil unter falschen Voraussetzungen: Anders als vom...

Emotional haben Erzieherinnen am Montag im Pirmasenser Stadtrat Probleme in den städtischen Kindergärten geschildert. Als die rechtsextreme Wir-Fraktion versuchte, die...

Erzieherinnen schildern im Stadtrat die Probleme in den innerstädtischen Kindergärten - Rechtsextreme versuchen, daraus Kapital zu schlagen

Die Narren der Kandeler Bienwald-Karnevall-Gesellschaft (BiKaGe) stürmen das Rathaus erst am Samstag, 13. Januar, um 17.11 Uhr und nicht wie ursprünglich angekündigt am...

„Die Anwesenheit der NPD ist in Speyer unerwünscht.“ Mit diesen Worten hat Silke Bankhard, Sprecherin des Speyerer Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage,...

Unter dem Motto „Speyer – Bunt statt braun“ ruft das Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bürger aus Speyer und Umland für heute ab 10.30 Uhr am...

Der frühere Landesvorsitzende der später mit der NPD fusionierten Rechtsaußen-Partei DVU, Hans Dieter Liederwald, lässt sein Mandat im Rat von Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis)...

Wahltag war in der Siebenpfeiffer Realschule plus und im Hannah-Arendt-Gymnasium schon am Donnerstag und Freitag, denn beide Schulen haben bei der bundesweiten Aktion...

Am Sonntag erwartet die Wähler auf dem Stimmzettel eine bunte Mischung an Parteien. Von ganz rechts bis ganz links reicht das politische Spektrum der 14 Parteien, die in...

Im saarpfälzischen Wahlkreis 299 (Homburg) bewerben sich neben Esra Limbacher (SPD) und Markus Uhl (CDU) noch sieben weitere Kandidaten um das Direktmandat per Erststimme für...

Harte Tage liegen hinter Herxheim am Berg. Die 800-Seelen-Gemeinde hat zuletzt wegen der sogenannten Hitler-Glocke für Schlagzeilen gesorgt. Und gestern kam auch noch die...

Die Kundgebungen der NPD und des bürgerlichen Spektrums in Herxheim am Berg am Samstag sind nach Angaben der Polizei „vorbildlich und ohne jegliche Zwischenfälle“ verlaufen....

«Herxheim am Berg». Die sogenannte Hitler-Glocke in Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) lockt wohl Nazis an. Allerdings wird sich der für Samstag angekündigte Aufmarsch der...

«Bad Dürkheim.» Der angekündigte Aufzug der rechtsextremen NPD am morgigen Samstag in Herxheim am Berg wird sich auf zwei Stunden beschränken.

Der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen NPD am kommenden Samstag in Herxheim am Berg wird sich auf zwei Stunden beschränken. Zu dieser Einigung kam es am Donnerstag...

Gegen die NPD-Kundgebung, die Anhänger der rechtsextremen Partei für Samstag vor der protestantischen Kirche in Herxheim veranstalten wollen (wir berichteten gestern), sind...

Die Diskussion um die „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) hat jetzt die NPD auf den Plan gerufen: Der Landesverband der Partei hat für Samstag eine...

Die Diskussion um die „Hitler-Glocke“ hat jetzt die NPD auf den Plan gerufen: Der Landesverband der Partei hat für Samstag eine Kundgebung in Herxheim am Berg angemeldet.