Kreis Kaiserslautern Roland Palm und Werner Heinrich gewählt

Roland Palm (CDU) und Werner Heinrich (FWG) sind die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwochabend mit der Stimmenmehrheit aus CDU und FWG beschlossen.

Wie berichtet, hat die CDU im neuen Rat 16 Sitze (plus die Stimme des Bürgermeisters, der nur bei Wahlen ausgeschlossen ist), die SPD hat neun Mandate, die FWG sechs und die Linkspartei eines. In der konstituierenden Sitzung waren am Mittwoch allerdings nur 29 von 32 Ratsmitgliedern anwesend. Roland Palm, bislang Ortsbürgermeister von Kottweiler-Schwanden, setzte sich mit 19 zu neun Stimmen (eine Stimme war ungültig) gegen den Kandidaten der SPD, Herbert Strauß aus Steinwenden, durch. Die SPD als zweitstärkste Fraktion im Rat bleibt damit weiterhin ohne Vertreter an der VG-Spitze. FWG-Mann Werner Heinrich erhielt 21 Ja-Stimmen und wurde damit weiterer ehrenamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde. Die SPD-Fraktion und Peter Hammerschmidt von der Linkspartei hatten an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Der Grund: Die SPD war zuvor mit ihrem Antrag, „aus Spargründen“ auf einen weiteren Beigeordneten zu verzichten, gescheitert. „Die bisherige Regelung mit einem hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten hat sich bewährt“, fand CDU-Fraktionschef Marcus Klein: „Hätte die SPD Anspruch auf diesen Posten, würde sie keine Streichung beantragen“, meinte er. Auch mit ihren Anträgen zur Änderung der Hauptsatzung kamen die Sozialdemokraten nicht durch: Fraktionschef Hajo Becker hatte beispielsweise vorgeschlagen, dass in den Ausschüssen auch Nichtsratsmitglieder als sachverständige Bürger vertreten sein sollten – was mit 17 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Verkleinerung der Ausschüsse. Die SPD war dagegen, weil die Reduzierung der Sitzanzahl Nachteile für sie selbst und die FWG mitbringe. „Die verlorene absolute Mehrheit der CDU soll hier künstlich wiederhergestellt werden“, kritisierte Becker und argumentierte mit einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil, nachdem „Gemeinderatsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und dessen Kräftespektrum widerspiegeln sollten“. CDU-Fraktionschef Klein vertrat dagegen die Rechtsauffassung, dass es „eindeutig Sache des Rats sei, die Größe der Ausschüsse festzulegen“. SPD und FWG hätten ebenso viele Sitze wie in der letzten Legislaturperiode. „Aber bei einem anderen Wahlergebnis“, konterte Hajo Becker. Bürgermeister Klaus Layes (CDU) betonte, dass die CDU – seine eigene Stimme mitgerechnet – noch immer die absolute Mehrheit habe. Der SPD-Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Sitzanzahl in den Ausschüssen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde auf die nächste Sitzung am 23. Juli verschoben. Die SPD hatte noch keine Liste vorbereitet, da sie – nach Aussage Beckers – erst den Ausgang ihrer Anträge zur Änderung der Hauptsatzung abwarten wollte. Unklar ist ferner, ob Angelika Bottin (SPD) als Angestellte der Verbandsgemeindeverwaltung berechtigt ist, ihr Ratsmandat und zugleich ihren Arbeitsplatz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule zu behalten. Wie berichtet, versucht sie dies derzeit gerichtlich zu erreichen. (oef)