Rhein-Pfalz Kreis Grüne: Umweltpolitik nur noch Müllthemen

Der Kreistag Bad Dürkheim hat am Mittwoch seine acht Ausschüsse auf 15 Mitglieder vergrößert, der Kreisausschuss mit den weitestreichenden Kompetenzen wird sogar 16 Mitglieder haben. Anträge der Grünen und der FWG, dies zu ändern, scheiterten in der Sitzung jeweils an wechselnden Mehrheiten über die große Koalition hinaus.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hatte die Aufstockung insbesondere damit begründet, dass sie dem jetzigen Kräfteverhältnis im Kreistag besser gerecht werde und alle Fraktionen (bis auf die Alleinvertreterin der Linken) in den Gremien drin seien. Die Grünen sahen dagegen aus Kostengründen 14 Ausschusssitze als ausreichend an. Der Antrag fand jedoch nur bei der FWG Befürworter (Enthaltung von FDP und Linkspartei). Zuvor waren die Grünen schon mit dem Antrag gescheitert, die Ressorts Bauen und Umwelt zu trennen, wie es bis vor zehn Jahren der Fall gewesen sei. Seither würden Umweltthemen nurmehr selten behandelt, begründete Pia Werner. Vom Naturschutzbeirat als vormals beratendes Mitglied im Umweltausschuss habe es in dieser Zeit keinen Bericht mehr gegeben. „Die Umweltpolitik des Landkreises findet vor allem im Abfallwirtschaftsbetrieb statt“, so Werner. Der Landrat sah für einen separaten Umweltausschuss keinen Bedarf. Der Naturschutzbeirat tage mehrfach im Jahr, widersprach Ihlenfeld, und fungiere nach wie vor beratend. Dabei gebe es zudem fast keine Themen, die einer Beschlussfassung durch den Kreistag oblägen. Ausschusssitzungen mit Blick auf mehr Bürgerbeteiligung öffentlich zu machen, hatten die Grünen ebenfalls beantragt. Sie wollten dabei ausdrücklich auch Grundstückssachen einbeziehen, solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen seien – um „den Eindruck von Vetternwirtschaft“ zu vermeiden, wie sie argumentierten. Ihlenfeld verwies in beiden Fällen auf die Vorgaben der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung. Die FWG hatte das Aufgabengebiet des Sozial- und Gesundheitsausschusses um die Themenfelder demografischer Wandel und Senioren erweitern wollen – Fraktionssprecherin Heike Rung-Braun sah darin zwei Themen verstärkt auf den Landkreis zukommen. Die FWG stand damit mit den Grünen allein – zumal der Landrat zuvor Überlegungen geäußert hatte, einen Seniorenbeirat auf Kreisebene einzurichten. (psp)