Kreis Kaiserslautern „Keine Erhöhung wäre schon ein Erfolg“
Die Linke im Landkreis Kaiserslautern fordert mit Blick auf die Gebührensenkung für Müll bei der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) eine Reduzierung der Müllgebühren für die Haushalte im Kreis. Das hat der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich der RHEINPFALZ mitgeteilt. „Das ist reiner Populismus“, sagt Landrat Paul Junker (CDU) dazu.
Die ZAK senkt für die nächsten drei Jahre die Gebühren für den Abfall, der von der Stadt und dem Landkreis angeliefert wird, um 8,1 Prozent. Die Plankosten wurden anhand der Erfahrungswerte aus den zurückliegenden drei Jahren und den heute absehbaren Müllmengen der kommenden drei Jahre errechnet (wir berichteten). „Die Information, dass die ZAK die Gebühren für Müll deutlich reduziert, ist nur dann eine positive Nachricht, wenn auch die Bürger eine Entlastung bei den Müllgebühren erfahren“, findet Ulrich – und schiebt nach: „Nach dem ZAK-Skandal in der Vergangenheit, an dem Landrat Junker nicht unbeteiligt war, wurden die Gebühren deutlich erhöht. Daher ist es nun an der Zeit, diese wieder etwas zu reduzieren. Die Linke erwartet, dass die Kreisverwaltung und der Landrat umgehend dem Kreistag einen Vorschlag unterbreiten“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Höhe der Müllgebühren ergebe sich nicht aus politischem Wunschdenken, sondern aus den betrieblichen Notwendigkeiten, sagt Landrat Paul Junker dazu. „Die Gebührenkalkulation unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben“, berichtet Junker. So schreibe die Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz vor, dass ein Jahresgewinn zu erwirtschaften sei, der so hoch sein soll, „dass neben angemessenen Rücklagen … mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird“. Auch das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz spreche hier eine eindeutige Sprache. Demnach seien die den Benutzungsgebühren zugrundeliegenden Kosten nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln. Stelle sich am Ende eines Jahres heraus, dass ein ausgabewirksamer Verlust erzielt wurde, so sei dieser direkt im Folgejahr aus allgemeinen Haushaltsmitteln auszugleichen und durch entsprechende Erhöhung der Gebühren im Folgejahr wieder zu erwirtschaften. „Eine Forderung, wie sie Herr Ulrich erhebt, ohne die Kalkulationsgrundlage für 2015 zu kennen, ist deshalb nur reiner Populismus. Seriöse Politik geht anders“, sagt der Landrat. Zumal zur ganzen Wahrheit auch gehöre, dass die ZAK selbst nur rund 63 Prozent (11,5 Millionen Euro) der Gesamtausgaben (18,15 Millionen) des Landkreis-Eigenbetriebs Abfallwirtschaft verursache. Die Haus- und Sperrmüllabfuhr durch die Firma Becker, die Grünabfallsammlung, die Personalkosten, die Unterhaltung des Wertstoffhofes in Kindsbach und viele andere Leistungen der Abfallwirtschaft des Landkreises seien ebenfalls in die Müllgebühr einzukalkulieren. Junker: „Vor dem Hintergrund zum Beispiel um drei Prozent höherer Personalkosten und allgemein gestiegener Betriebskosten wird es, so viel kann man jetzt schon sagen, nicht zu einer Senkung der Müllgebühren für 2015 kommen.“ Die Gebührensenkung der ZAK könne laut dem Landrat mit 1,9 Prozent des Gesamtgebührenbedarfs des Eigenbetriebs nicht einmal die allgemeine Preisentwicklung abfangen. „Die niedrigeren ZAK-Gebühren könnten allerdings dazu beitragen, dass die Gebührenzahler im Landkreis auch im kommenden Jahr von einer Erhöhung verschont bleiben. Dies alleine wäre schon ein bemerkenswerter Erfolg“, so Junker. Ulrichs Seitenhieb, er sei am ZAK-Skandal in der Vergangenheit nicht unbeteiligt gewesen, findet der Landrat „ebenso unsinnig wie überflüssig, als allseits bekannt ist, dass ich derjenige war, der die ganze Geschichte damals angepackt, aufgedeckt und ins Rollen gebracht hat“. Eine Misswirtschaft führte den Zweckverband vor rund acht Jahren in tiefrote Zahlen. Eine Verdopplung der Müllgebühren war die Folge. (ssl)