Bundestag

Geplante Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf heftigen Protest bei Praxen und Kliniken. Vom Treffen der versammelten Ärzteschaft kommt ein Ruf nach einer...

Die fünf designierten Minister und Ministerinnen der SPD haben alle Regierungserfahrung. Neue Gesichter gibt es bei den sieben künftigen Staatssekretären und...

Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden...

Die Gesundheitsministerin will ihr umkämpftes Spargesetz für stabile Beiträge ins Ziel bringen. Vor dem Ärztetag kommen kritische Hinweise zu pauschalen Sparvorgaben - auch...

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein...

Mit nur 2,1 Prozent flog die FDP aus dem Landtag. Der neue Vorsitzende setzt sich gegen zwei Mitbewerber durch – und verspricht nicht weniger als einen Kampf um den...

Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll...

Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Die wichtigsten Positionen sind bereits...

Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten...

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird...

Nun ist endgültig klar, dass die neue Förderung für den Kauf von Elektroautos rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden kann. Auch der Bundesrat setzte einen Haken dahinter.

Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition.

Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie...

Zehntausende Menschen werden jährlich Opfer häuslicher Gewalt - in den allermeisten Fällen Frauen. Elektronische Fußfesseln sollen künftig zumindest das Schlimmste...

Eine parteiübergreifende Initiative hat ein Gesetz zur Organspende vorgelegt. Ziel: Jeder, der nicht widerspricht, soll Spender sein.

Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene...

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.

Die Kritik an ihm wächst. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ hat sich Friedrich Merz erklärt. Und zurecht auf Erfolge von Schwarz-Rot hingewiesen.

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags wurde am Mittwoch der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Primärversorgung...

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition – und des Parlaments. Die Einsetzung des Gremiums ist in Rheinland-Pfalz jetzt schwieriger. Vor allem die...

Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen...

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves spricht über die Arbeit der Regierung, eine „absurde“ Stelle in der geplanten Gesundheitsreform und über Jobs für die Westpfalz.

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.

Seit einem Jahr ist Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler. Viel ist ihm gelungen, aber selten ohne Streit und heftiges Ringen. Immerhin: Er ist solche Situationen gewohnt.