Politik 29.08.2024 / 15:34 UhrNach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfenNicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und...
Rheinland-Pfalz 09.08.2024 / 14:00 UhrFlüchtlinge und das Bürgergeld: Warum arbeiten die denn nicht?Die Debatte um Sozialleistungen für Geflüchtete ist wieder aufgeflammt. Oft ist von Müßiggang die Rede. Dabei darf und kann nicht jeder und jede Geflüchtete ohne Weiteres...
Bundesregierung 23.02.2024 / 01:23 UhrWegen Dauerstreits: Union drängt FDP zum Ampel-AusstiegPolitiker von CDU und CSU nutzen die Debatte über die Lage der deutschen Wirtschaft, um den Liberalen die „Scheidung“ von ihren Regierungspartnern zu empfehlen.
Meinung 28.12.2023 / 13:33 UhrVorgezogene Neuwahlen oder Was wäre, wenn ...Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024? Wer daran ein Interesse hat – und vor allem, wer nicht.
Generaldebatte 06.09.2023 / 15:28 UhrKanzler beklagt „Mehltau“ über DeutschlandFriedrich Merz gegen Olaf Scholz – die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung:
Meinung 10.08.2023 / 15:01 UhrDas schwere Erbe der Pkw-Maut-MinisterDer Freistaat Bayern muss bei der Bahn-Elektrifizierung nun das ausbügeln, was in der Zeit von drei CSU-Bundesverkehrsministern versäumt und vergeigt wurde.
Politik 23.04.2023 / 12:57 UhrDobrindt will härtere Strafen für Klimaaktivisten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine...
Meinung 10.01.2023 / 15:46 UhrKlimaaktivisten nerven, sind aber keine TerroristenZu Recht ist der Begriff „Klimaterroristen“ als Unwort des Jahres 2022 ausgewählt worden
Meinung 25.08.2022 / 16:22 UhrKlimaschutz: Glatte Sechs für Bundesverkehrsminister WissingDer Bundesverkehrsminister nimmt das Thema Klimaschutz nicht ernst. Damit verstößt der frühere Richter gegen eine eindeutige gesetzliche Pflicht.
Politik 04.05.2022 / 17:00 UhrRücktritt des CSU-Generalsekretärs: „Menschliche Tragödie“Nur ein paar Wochen nach seinem Amtsantritt stürzt CSU-Generalsekretär Stephan Mayer über eine Affäre. Unangenehm für Markus Söder – der CSU-Chef hatte ihm die...
Parteien 02.02.2022 / 16:15 UhrCSU-Klausur: Söder kommt nicht als strahlender Held16 Jahre lang ging die CSU-Landesgruppe der Unionsfraktion mit breiter Brust in ihre Winterklausur. In diesem Jahr werden auf dem zweitägigen Treffen kleinere Brötchen...
Bundestag 03.01.2022 / 14:00 UhrCSU-Landesgruppe verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-FälleWegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung...
Meinung 23.09.2021 / 22:00 UhrDie TV-Schlussrunde zur Bundestagswahl war wenig mitreißendDrei Tage vor der Bundestagswahl ist bei der „Schlussrunde“ vor allem eines klar geworden: Es wird Zeit, dass der Wahlabend kommt.
Klimaschutz 22.06.2021 / 18:01 UhrMieter müssen höhere Kosten fürs Heizen alleine tragenUnion und SPD erzielen keine Einigung in der Frage, ob der Klimaschutz-Aufschlag bei Erdgas und Erdöl zwischen Eigentümern und Bewohnern künftig hälftig aufgeteilt werden...
Coronavirus 08.06.2021 / 13:49 UhrBundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte...
Coronavirus 04.05.2021 / 13:54 UhrBundeskabinett beschließt Erleichterungen für GeimpfteFür vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende...
Union 13.04.2021 / 18:01 UhrKanzlerkandidaten stellen sich vor: Das große WerbenArmin Laschet und Markus Söder sind beide zu Gast bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Sie stehen Rede und Antwort zu ihren Kanzler-Ambitionen – mit Eigenlob...
Maskenaffäre 10.03.2021 / 17:08 UhrFrist für Vertreter von CDU/CSUDie Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Unionsabgeordneten eine Frist gesetzt. Bis Freitag, 18 Uhr, sollen sie erklären, ob sie finanzielle Vorteile bei der...
Corona-Masken 09.03.2021 / 17:10 UhrAffäre zieht KreiseHaben weitere CDU/CSU-Politiker Geld für die Beschaffung von Masken genommen? Die Unions-Fraktionsspitze hat erste Abgeordnete befragt. Andere sollen per Fragebogen...
Berlin 12.12.2020 / 10:04 UhrVor Beratungen am Sonntag: Forderungen nach schnellem LockdownVor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem Sonntag gibt es immer mehr Forderungen nach einem schnellen Lockdown. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier...
Bundestag 17.11.2020 / 16:51 UhrMehr Corona-Rechte für das Parlament„Impfpflicht, Ende der Reisefreiheit, totale Überwachung, Ausschaltung der Parlamente“ – das alles soll kommen, glaubt die Bewegung der „Querdenker“, wenn der Bundestag am...
Berlin 03.11.2020 / 17:14 UhrKoalition will Gesetzesgrundlage für Corona-Maßnahmen präzisierenDie gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern - und hofft auf...
Kabarett 23.09.2020 / 13:15 UhrInterview mit Gerhart Polt: „Je ironischer, desto besser“Seit 1975 hat Gerhard Polt alle Preise, die es hierzulande in der Sparte Kabarett gibt, gewonnen. Der gebürtige Münchner prägte mit seinem eigenwilligen Humor jahrzehntelang...
Coronavirus 27.07.2020 / 09:25 UhrDobrindt für Testpflicht für Rückkehrer aus RisikogebietenIn der Diskussion um Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Testpflicht ausgesprochen.
Politik 12.07.2020 / 12:51 UhrUnion: CSU will derzeit keine Debatte über KanzlerkandidatenCSU-Chef Markus Söder kann sich derzeit über hervorragende Umfragewerte freuen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will aber verhindern, dass die Frage, wer 2021 als...