Rebekka Wiese

Die Bundesregierung einigt sich beim Elterngeld. Der Kompromiss geht zu Lasten wohlhabender Paare. Doch das ist richtig.

Seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel gibt es in Deutschland wieder propalästinensische Demonstrationen mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Wann kann eine solche Veranstaltung verboten werden? Und wie wirkt sich der Krieg auf die Sicherheitslage aus?

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen. Nun hat die Familienministerin einen handfesten Regierungskrach angezettelt und ihre Partei in Erklärungsnot gebracht. Was treibt die Grünen-Politikerin bei ihrem großen Projekt Kindergrundsicherung an?

Vorgaben bei der Legalisierung von Cannabis müssen sein. Doch was im vorliegenden Entwurf steht, wird die Behörden lähmen.

Viel zu lange wurden die Probleme, die Deutschland nun plagen, nicht ernst genommen. Die Ampel muss sich zusammenraufen und die Dinge anpacken.

2007 wurden vor einem italienischen Restaurant in Duisburg sechs Menschen erschossen. 16 Jahre später sind die Morde von Duisburg fast vergessen. Aber die Mafia ist geblieben.

Die Mehrwertsteuer in Restaurants soll wieder steigen. Das könnte allerdings alle teuer zu stehen kommen.

Für die Wirtschaft ist es eine gute Nachricht, dass der Bundestag ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen hat. Ob es der entscheidende Schritt ist, um den Fachkräftemangel zu beheben, muss die Praxis zeigen.

Die Auseinandersetzung wegen der Verschärfung des EU-Asylrechts wurde bei den Grünen am Wochenende beigelegt. Allerdings drehte sich dabei zu viel um die Partei selbst.

Jetzt streiten sie doch. Dabei hatte sich die Ampelparteien zunächst fast geräuschlos auf eine Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Bei der Altersgrenze, die Familien mit Kindern ein reguläres Asylverfahren zusichern soll, sind sich die Partner uneins.