Meinung 
Es wäre falsch, die Mehrwertsteuer in Restaurants anzuheben
Seit mehr als drei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter massiven Belastungen: erst Corona, dann der Ukraine-Krieg. Hinzu kommen die strukturellen Probleme: zu viel Bürokratie, zu wenig Fachkräfte.
Just in diesem Moment läuft nun eine Maßnahme aus, die helfen sollte, die Krise zu bekämpfen: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés. Seit der Pandemie lag sie bei sieben statt bei 19 Prozent. Wegen der drohenden Energiekrise blieb es zunächst dabei. Seitdem hat sich die Lage wenig verbessert. Trotzdem soll die Mehrwertsteuer ab kommendem Jahr wieder auf ihre reguläre Höhe steigen. Doch das wäre eine Entscheidung, die die Regierung teuer zu stehen kommen könnte.
Ein Restaurantbesuch bedeutet auch soziale Teilhabe
Wenn die Preise in Gaststätten wieder steigen, können sich weniger Menschen das Stück Kuchen im Café leisten. Ab und zu mal essen gehen, bedeutet auch soziale Teilhabe. Schon jetzt sind zu viele davon ausgeschlossen. Es sollten nicht noch mehr werden. Auch wirtschaftlich kann man sich fragen, ob es richtig ist, gerade jetzt eine weitere Branche zu belasten. Wenn die Gastronomie schwächelt, wirkt sich das auf deren Lieferanten aus.
Dass die Senkung der Mehrwertsteuer befristet war, sei doch immer klar gewesen, argumentiert die Bundesregierung. Das stimmt. Was aber vorher niemand wusste: dass nach der Krise gleich die nächste kommt. Es wäre daher klug, auf die Rücknahme zu verzichten.