Rebekka Wiese

Die brutale Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke reiht sich ein in eine lange Kette von Angriffen auf Politiker und Parteieinrichtungen.

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Die Bundesfamilienministerin droht mit ihrem zentralen Projekt, der Kindergrundsicherung, zu scheitern.

Auf dem Papier klappt es mit dem Klimaschutz bei der Ampel. Doch die Aussage zum Erreichen des Ziels im Jahr 2030 steht auf wackligen Füßen.

Abgeordnete dürfen ihr Mandat nicht für zwielichtige Deals missbrauchen. Gut, dass die Ampel dem endgültig einen Riegel vorschiebt.

Zum Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gehört auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch die kommt nicht voran.

Beschäftigte sollen mehr Zeit für die Familie bekommen – so lautet eines der Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch das war vor dem Ukraine-Krieg, vor der Energiekrise und vor dem Karlsruher Haushaltsurteil. Jetzt lässt eine Erleichterung für junge Eltern auf sich warten, und eine Leistung wird gekürzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag ein Migrationsabkommen in der georgischen Hauptstadt Tiflis unterzeichnet, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll.

Fragen und Antworten: Das Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze beraten, mit denen die Ampelregierung ihre Migrationspolitik an die neuen Entwicklungen anpassen will. Die Beratungen am selben Tag sind kein Zufall.

Die Bundesregierung will Rückführungen von Migranten erleichtern. Aber das wird mit dem geplanten Gesetz wohl nicht gelingen.