Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Elterngeld: Ein Streitpunkt weniger in der Ampel

Das Jahreseinkommen entscheidet, ob junge Paare staatliche Unterstützung bekommen.
Das Jahreseinkommen entscheidet, ob junge Paare staatliche Unterstützung bekommen.

Die Bundesregierung einigt sich beim Elterngeld. Der Kompromiss geht zu Lasten wohlhabender Paare. Doch das ist richtig.

Elterngeld, war da was? Die Ampelregierung streitet über so vieles, dass man fast den Überblick verlieren könnte. Und seit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. November zum Klimaschutzfonds ist klar, dass die größten Konflikte der Bundesregierung womöglich noch bevorstehen.

Zumindest ein Problem scheint nun aber gelöst zu sein: der Streit ums Elterngeld. Im Sommer schlug Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, die Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngelds zu senken: von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen – zum Entsetzen der FDP. Jetzt hat sich die Koalition geeinigt: Die Einkommensgrenze für das Elterngeld soll schrittweise abgesenkt werden und ab April 2025 dann bei 175.000 Euro liegen. Das ist keine perfekte Lösung. Aber ein fairer Kompromiss.

Priorisieren ist unvermeidlich

Die neuen Regeln treffen also vor allem reiche Familien. Wer ein Haushaltseinkommen von mehr als 175.000 Euro im Jahr hat, kann es sich schließlich leisten, in Elternzeit zu gehen – mit oder ohne Elterngeld. Angesichts der knappen Haushaltslage muss man priorisieren. Und es ist richtig, an denen zu sparen, die es am wenigsten schmerzt.

Ein Teil der Einigung ist allerdings schwierig. Künftig können Eltern nur einen statt bisher zwei Monate lang parallel Elterngeld beziehen. Einige Paare werden sich zwei gemeinsame Monate nun nicht mehr leisten können.

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