Landwirtschaft 
Warum die Rückkehr der Agrardiesel-Subventionen umstritten ist
Es war ein ungewohntes Bild vor dem Brandenburger Tor am 15. Januar 2024: Mitten in Berlin blockierten mehr als 3000 hupende Traktoren die Straßen. Die Wut der Landwirte richtete sich gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung – vor allem gegen den angekündigten Wegfall der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen.
Der Protest gipfelte in den größten Bauerndemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ampel lenkte ein. Die Kfz-Steuerbefreiung auf Landmaschinen blieb bestehen und die Subvention für Agrardiesel wurde nur schrittweise abgebaut – von 21,48 Cent pro Liter zunächst auf 12,88 Cent im Frühjahr 2024, auf 6,44 Cent in diesem Jahr. 2026 hatte die Ampel den kompletten Wegfall der Subvention geplant.
Doch dazu kommt es nicht, im Gegenteil. Die schwarz-rote Koalition hat den Ampel-Beschluss am Donnerstag rückgängig gemacht. Ab dem kommenden Jahr erhalten Landwirte rund 15 Cent mehr pro Liter Agrardiesel als derzeit. „Wir setzen um, was wir angekündigt haben. Die Rückkehr zur vollen Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter ist ein starkes Signal an unsere landwirtschaftlichen Betriebe“, betont Johannes Steiniger, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer und agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Schwierige Gesamtsituation für Landwirte
Für Steiniger ist diese Steuerleichterung eine „Investition in unsere Versorgungssicherheit. Wir dürfen nicht abhängig werden von Lebensmittelimporten und müssen uns resilient aufstellen“, erklärt er. Die landwirtschaftlichen Betriebe stünden in einem knallharten, internationalen Konkurrenzkampf. „Die Rückerstattung bedeutet für viele Betriebe mehrere Tausend Euro im Jahr und schafft die Liquidität, die man für Investitionen und Modernisierung braucht“, sagt Steiniger.
Dem kann sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, nur anschließen. „Es war ungerecht, dass eine Branche dafür herhalten musste, als die Bundesregierung damals Geld benötigte“, sagt er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Auch aufgrund der schwierigen Gesamtlage in der Landwirtschaft sei es nur fair, wieder zu den ursprünglichen Agrardiesel-Subventionen zurückzukehren.
Kritik von den Grünen
Für Alfons Balmann hingegen gibt es keine schlüssige Rechtfertigung für die Wiedereinführung. „Das ist letztlich Klientelpolitik, im Sinne eines Wahlversprechens. Das Geld fehlt an anderer Stelle“, erklärt der Direktor des Leibnitz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomie (IAMO). Im Grunde sei die Kürzung der Agrardieselsubvention keine schlechte Idee gewesen. „Das hat auch keine Betriebe in Existenznot getrieben“, betont Balmann. Die Agrardieselsubvention sei letztlich auch eine Begünstigung von Dieselverbrauch.
Genau das kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ophelia Nick: „In Zeiten des Klimawandels und knapper Kassen hält Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lieber an fossilen Subventionen fest, statt das Geld in klimafreundliche Antriebe in der Landwirtschaft zu investieren. Das ist zukunftsfeindlich“, betont sie. Statt Wahlgeschenke von fast einer halben Milliarde Euro jährlich zu verteilen, sollte Rainer lieber mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft erreicht werden könne.
Unterwanderung der Proteste
Die kurzfristig angekündigte komplette Streichung des Agrardiesels vor knapp zwei Jahren bezeichnet Nick allerdings als Fehler. „Ich konnte den Protest der Landwirte daher verstehen“, erklärt die Grünen-Politikerin. Gewaltsame Ausschreitungen hätten in einer Demokratie aber nichts zu suchen. Vor allem die Bauerndemonstration am Politischen Aschermittwoch der Grünen im schwäbischen Biberach sorgte bundesweit für Empörung, weil mehrere Polizeibeamte verletzt und die Scheibe eines Begleitwagens des damaligen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen wurde.
„Die Proteste in Biberach sind nachweislich von rechtsextremen Gruppen und der Querdenkerszene unterwandert worden. Wir Landwirte haben uns klar von der Gewalt distanziert“, betont Bauernverbandspräsident Hartelt. CDU-Mann Steiniger macht vor allem die Ampel-Regierung für die Proteste der Landwirte verantwortlich. „Wir machen es anders: Wir geben Verlässlichkeit zurück“, betont er – und sieht mit der vollumfänglichen Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen einen ersten Schritt dafür getan.
