Streit um Mindestlohn 
Sorge in der Landwirtschaft: „Unsere Betriebe können im Wettbewerb nicht mehr bestehen“
Herr Schneider, der Mindestlohn wird stufenweise von 12,82 Euro brutto auf 14,60 Euro brutto ab 2027 angehoben. Warum sprechen viele Vertreter der Landwirtschaft bei einer Gesamterhöhung von 1,78 Euro brutto von einer existenzbedrohenden Kostensteigerung? Ist das nicht etwas übertrieben?
Nein, weil sich schon jetzt viele Betriebe in einer gravierenden Situation befinden. Es geht nicht darum, die Mindestlohnkommission anzugreifen. Wir begrüßen die Unabhängigkeit der Kommission und akzeptieren ihre Entscheidungen. Unser Problem ist, dass uns eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitern kaum möglich gemacht wird, weil die Bedingungen nicht sauber geregelt sind.
Wie meinen Sie das?
Laut Gesetz ist die Beschäftigung von Saisonarbeitern derzeit für insgesamt 70 Arbeitstage sozialversicherungsfrei. Das Problem ist für die Landwirte aber die Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung, die regelmäßig schaut, ob Arbeitgeber die Vorschriften zur Sozialversicherung ihrer Mitarbeiter einhalten. Früher hat ein Nachweis gereicht, dass ein Saisonarbeiter in seinem Heimatland nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Weil die Deutsche Rentenversicherung aber meint, dass dieser Nachweis leicht gefälscht werden kann, ist die Beweislast um Heiratsurkunden und weitere Einkommensnachweise der Personen aus dem Heimatland erweitert worden. Es ist für einen deutschen Landwirt nur schwer möglich, alle Nachweise zu kontrollieren.
Das ist mit Sicherheit mehr Aufwand. Aber welchen finanziellen Nachteil haben die Landwirte davon?
Bis auf ganz wenige Ausnahmen können die Landwirte die nötigen Nachweise der Saisonarbeiter nicht aufbringen. Um bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung keine immens hohen Nachzahlungen zu riskieren, müssen die Betriebe als Arbeitgeber beim Lohn der Saisonarbeitskräfte die kompletten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dann wird nicht wie bei den anderen Beschäftigungsverhältnissen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber halbiert. Im Moment zahlen Landwirte in den allermeisten Fällen rund 42 Prozent des Bruttogehalts für Sozialversicherungsbeiträge – anstatt 21 Prozent wie Arbeitgeber im Normalfall. Deswegen ist eine Erhöhung des Mindestlohns für viele von uns doppelt so stark zu spüren.
Aber warum ist es so schwierig, die Nachweise für Saisonarbeiter aufzubringen?
Weil die Saisonarbeitskräfte gar kein Interesse haben, die Nachweise zu erbringen. Unsere Landwirte sind aber auf diese Menschen angewiesen und zahlen deshalb die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe.
Die Landwirtschaft hat eine Ausnahme gefordert und wollte nur 80 Prozent des Mindestlohns zahlen. Das wurde vom Bundesagrarministerium mit Verweis auf den Gleichbehandlungsaspekt direkt abgeblockt. Können Sie nachvollziehen, dass die Landwirtschaft beim sensiblen Thema Mindestlohn keine Extrawurst bekommt?
Hier geht es nicht um Extrawürste, sondern um eine Ungerechtigkeit für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Saisonarbeiter aus dem Ausland angewiesen sind. Und die Forderung, nur 80 Prozent des Mindestlohns zu zahlen, sollte keine Saisonarbeitskräfte diskriminieren oder schlechter darzustellen. Es geht hier allein um die gefährdete Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
Wenn die Landwirtschaft die Erhöhungen durch die Mindestlohnkommission aber akzeptieren, wie lautet dann ihr Lösungsvorschlag?
Die Nachweise für die Deutsche Rentenversicherung sind so unrealistisch einzuhalten, dass wir in der Praxis bei Saisonarbeitern kaum sozialversicherungsfreie Beschäftigung haben. Der Gesetzgeber muss aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe den Rahmen dafür rechtssicher definieren und die Nachweispflicht erleichtern.
Und trotzdem verdienen sich Saisonarbeiter bei dieser sehr anstrengenden Arbeit mit dem Mindestlohn nicht gerade eine goldene Nase. Verdienen Saisonarbeiter aus Ihrer Sicht zu viel?
Schauen wir uns doch mal den Lebensmittelpunkt eines rumänischen Saisonarbeiters an. Der befindet sich in Rumänien. Wenn wir die dortigen mit den hiesigen Lebenshaltungskosten vergleichen, kann man wirklich sagen, dass die Saisonarbeitskräfte mehr als einen Hungerlohn bekommen. Dass die Arbeit körperlich ist, können wir nicht verändern.
Welche Betriebe sind besonders von der Kostensteigerung betroffen?
Die Betriebe, die viele Saisonarbeiter brauchen. Das ist vor allem in Sonderkulturen im Obst-, Gemüse- und Weinbau der Fall, weil dort überall noch viel Handarbeit erforderlich ist.
Was hat das für Folgen?
Unsere Betriebe können im Wettbewerb mit ausländischen Produkten praktisch nicht mehr bestehen. Die meisten Anbaukulturen sind an einen Marktpreis gebunden, den sie in keiner Weise beeinflussen können.
Also wird sich die Mindestlohnerhöhung beim Endverbraucher nicht in höheren Preisen niederschlagen?
Nein, höhere Preise haben im internationalen Wettbewerb keine Chance. Der Endverbraucher kauft nun mal die billigsten Frühlingszwiebeln oder Radieschen. Wenn wir die Preise erhöhen, werden unsere heimischen Produkte nicht mehr gekauft. Wir können ja jetzt schon nicht mit den Preisen für Obst und Gemüse aus Süd- oder Osteuropa mithalten.
Vermuten Sie also, dass viele Betriebe angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen nicht überleben können?
Genau. Oder aufwendige Kulturen werden in Deutschland einfach nicht mehr angebaut. Der Spargelanbau geht seit einigen Jahren drastisch zurück und auch Weinbauflächen gehen nach und nach verloren. Gerade Betriebe, die sich auf eine Kultur spezialisiert haben, hören einfach auf, wenn sich der Anbau nicht mehr rentiert. Dieses traurige Phänomen wird sich in den kommenden Jahren leider noch verstärken.
Ist am Ende der Verbraucher schuld, der die teureren Produkte nicht kaufen will?
Viele Verbraucher berücksichtigen beim Kauf nicht die Produktionsbedingungen, wenn Gemüse oder Obst aus dem Ausland billiger ist. Wir haben nun mal höhere Preise auf deutsche Produkte, weil wir höhere Produktionskosten haben und Qualität garantieren. Auch die Bedingungen für Saisonarbeiter sind in anderen europäischen Ländern deutlich schlechter. Und aus Klimaschutzgründen ist es auch äußerst fragwürdig, ob eine Zucchini, die zweitausend Kilometer unterwegs ist, nachhaltig ist. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht schnell ändern, sieht es für ganz viele Landwirte richtig düster aus.
Zur Person
Klaus Schneider (66) ist seit 2017 Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV). Der Pfälzer ist seit 1986 Betriebsleiter des Jesuitenhofs in Dirmstein, den er seit 2012 gemeinsam mit seinem Sohn führt und bewirtschaftet. Seit Juni 2018 ist Schneider zudem Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Rheinhessen-Pfalz e.V. (LAV)
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