Fragen und Antworten Warum die Länderchefs ihre Reihen gegen den Bund schließen

Die Ministerpräsidenten laufen sich dieser Tage in Mainz warm: Sie arbeiten an gemeinsamen Forderungen nach mehr Geld vom Bund – auch für die Kommunen. Darum geht es:

Es geht um sehr viel Geld. Wenn die Chefinnen und Chefs der Länder noch bis Freitag in Mainz tagen – Rheinland-Pfalz hat gerade den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) –, sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zentrales Thema sein.

Worum geht es?
Dreh- und Angelpunkt ist das sogenannte Konnexitätsprinzip. Das lässt sich griffig mit dem Satz „Wer bestellt bezahlt“ beschreiben. Traditionell klagen die Kommunen darüber, dass die Länder, die für ihre auskömmliche finanzielle Ausstattung verantwortlich sind, ihrem Auftrag nicht ausreichend nachkommen. Laut dem jüngsten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung haben Gemeinden, Städte und Kreise 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro angehäuft – vor allem wegen steigender Sozialausgaben bei schwächelnder Konjunktur. Eine unzureichende Ausstattung beklagen die Länder ihrerseits Richtung Bund. Mit neuen Gesetzesvorhaben, die kommendes Jahr in Kraft treten sollen, nimmt die Debatte neu Fahrt auf.

Woran entzündet sich der Streit?
Stein des Anstoßes sind drei konkrete Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die im Januar in Kraft treten sollen. Erstens sollen Berufspendler künftig für jeden gefahrenen Kilometer 38 Cent an Steuervergünstigung bekommen. Bislang greift dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer, für die ersten 20 gibt es 30 Cent. Zweitens soll die steuerfreie Ehrenamtspauschale von aktuell 840 Euro auf 960 Euro erhöht werden für Menschen, die sich in Vereinen oder Stiftungen engagieren. Und drittens soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken.

Was bedeutet das für die Länder und Kommunen?
Das hat der Bundesrat am Freitag in einer Stellungnahme vorgerechnet. Demnach trügen die Länder und Kommunen etwa die Hälfte der Steuerausfälle, konkret fehlten den Ländern künftig 11,2 Milliarden Euro, den Städten und Gemeinden 1,4 Milliarden Euro. Diese Ausfälle müsse der Bund kompensieren, so die Forderung der Länderkammer.

Wie reagiert der Bund?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung kategorisch abgelehnt. Falls sich die Länder weigern sollten, ihren Anteil zu tragen, riskierten sie die Entlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Stärkung des Ehrenamts, mahnte Klingbeil in der „Bild“.

Und wie reagiert Rheinland-Pfalz?
Diese harte Haltung seines Parteivorsitzenden will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) so nicht hinnehmen. Er pocht auf das Konnexitätsprinzip. „Insbesondere bei der Sozialgesetzgebung gab es in den letzten Jahren wichtige und richtige Entscheidungen auf der Bundesebene, die aber neue und vor allem hohe Kosten bei den Kommunen verursachen“, sagte Schweitzer der RHEINPFALZ und verweist vor allem auf gestiegene Kosten für Pflege und die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zudem fordert er – wie seine Länderkollegen – mehr Geld vom Bund zum Abbau von Altschulden der Kommunen.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat er sich im Februar darauf geeinigt, die Ursachen für die steigenden Sozialausgaben untersuchen zu lassen. Davon erhoffen sich beide Seiten Hinweise, wie das strukturelle Defizit im Jugend- und Sozialhilfebereich abgebaut werden kann. Das Gutachten ist nach Angaben der Spitzenverbände noch nicht vergeben. Es soll auf die Entwicklung auf Bundesebene abgestimmt werden, wo etwa die Sozialstaatskommission vergleichbaren Fragen nachgeht.

Welche Lösung gibt es?
In ihrem Finanzreport hat die Bertelsmann-Stiftung einen „Konnexitätsprüfungsausschuss“ vorgeschlagen. Dieser könnte bei allen Gesetzen von Bund und Ländern, auch unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände, prüfen, wer genau bestellt und wer wie viel zahlen soll. Das soll dazu führen, dass Kommunen nicht einfach weiter belastet werden – oder zumindest adäquat kompensiert werden. Der Ausschuss könne auch eine Art Streitschlichtungsinstanz sein.

Gibt es bei der MPK Beschlüsse?
Nicht in diesen Tagen. Die MPK in Mainz dient laut Schweitzer als Vorbereitung auf die nächste Anfang Dezember in Berlin, zu der auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet wird.