Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionschef Merz...

Alexander Schweitzer (SPD) setzt im ersten von ihm als Regierungschef verantworteten Haushalt eine Duftmarke. Mit 200 Millionen Euro will er gezielt Kommunen fördern. Vor Ort...

Schon vor über 100 Jahren hätte eine deutsche Regierung die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzen sollen. Die jetzige Ampel-Koalition will das heiße Eisen...

Mit deutlichem Vorsprung hat die Sozialdemokratin Malu Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zwei Landtagswahlen gewonnen und zwei Bündnisse mit Grünen und FDP...

Akzente will er in der Bildungspolitik setzen, mit den Kommunen einen neuen Dialog starten und im Ahrtal zuhören. Alexander Schweitzer (SPD) spricht mit...

CDU und FDP wollen das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine streichen. Diese müssten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

In der Migrationspolitik mäßigen sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler im Ton. Das Thema soll den rechten Rand nicht weiter stärken.

Die Kreisverwaltung soll die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber prüfen. Dafür sprach sich der Kreistag am Montag einstimmig aus. Mit einer solchen Bezahlkarte...

Eine Bezahlkarte für Asylbewerber: In Kaiserslautern brachte die CDU-Fraktion das Thema in die Diskussion ein, Oberbürgermeisterin Beate Kimmel will es demnächst im Stadtrat...

Vergangene Woche haben sich 14 der 16 Bundesländer – darunter auch Rheinland-Pfalz – auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, mit der Flüchtlinge dann ab...

Die CDU-Fraktion der Stadt Kaiserslautern hat am Freitag einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)...

Für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sprechen sich CDU, FWG und FDP aus. In der nächsten Sitzung des Kreistags wollen sie einen entsprechenden Antrag...

Die Stadtverwaltung Zweibrücken begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, sieht aber noch nicht alle Fragen geklärt. Eine reine Bezahlkarte, bei der gar kein...

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das...

Die Kreistagsfraktionen vertrauen nicht darauf, dass das Land in Sachen Bezahlkarte für Flüchtlinge aktiv wird. Sie haben deshalb gerade bei Landrat Clemens Körner...

Pirmasens will die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Wann und wie, ist allerdings noch unklar. Die Stadtspitze wird zunächst die weiteren Schritte der Landesregierung...

Die CDU im Stadtrat Pirmasens fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das hat die Fraktionsvorsitzende Stefanie Eyrisch der RHEINPFALZ mitgeteilt. Ihre...

Bezahlkarte statt Bargeld: So lauten die Pläne für die Auszahlung von Sozialleistungen an Geflüchtete. Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht sich nun, dass der Kreis Germersheim...

Millionen Pendler und Reisende können in diesem Jahr mit einem stabilen Preis beim Deutschlandticket für bundesweite Fahrten im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr rechnen....

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass irregluäre Migranten nach Afrika gebracht werden können. Doch damit gerät sie in eine Krise.

Rückschlag für die britische Regierung von Premier Sunak. Sie wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben und damit Migranten von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal...

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber und ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die bei der...

Die Union kündigt nach dem Bund-Länder-Gipfel den Deutschlandpakt wieder auf, Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert eine „Überrumpelung“ durch CDU und Grüne. In der Pfalz...

Kurz vor dem wohl entscheidenden Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten am 6. November ist noch keine Lösung für die Zukunft des Deutschlandtickets in Sicht....

Die 16 deutschen Bundesländer haben die Absicht, zusammen mit der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen.