Schweitzer wehrt sich 
Milliardenstreit um Pendlerpauschale
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz hat noch nicht begonnen, da erreicht die Länderchefs bereits eine harte Ansage aus Berlin. Einen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (von 19 auf sieben Prozent) und die Erhöhung der Pendlerpauschale wird es nicht geben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der „Bild“-Zeitung. Wenn die Länder das nicht akzeptierten, würden beide Vorhaben scheitern. „Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“
Es war eine deutliche Ansage in einem Streit, der seit langem schwelt und der das große Thema sein wird, wenn ab diesem Donnerstag die 16 Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz beraten. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung in Berlin Gesetze beschließen darf, die am Ende in deutlichen Mehrkosten für die klammen Länder und Kommunen enden.
Schweitzer: „Wer bestellt, bezahlt!“
So führen allein die geplante Mehrwertsteuersenkung und die Erhöhung der Pendlerpauschale von 2026 bis 2030 laut Bundesrat zu Ausfällen bei Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe. Und das in einer Zeit, in der 35 Prozent der Kommunen laut einer Studie des Institutes für Urbanistik ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ beschreiben.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der den Vorsitz der MPK innehat, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Der RHEINPFALZ sagte er: „Wir beobachten, dass es seit Jahren eine Schuldenentwicklung bei den Kommunen gibt, die sich zu großen Teilen durch die Bundesgesetzgebung erklären lässt. Hier muss in Zukunft klar gelten: Wer bestellt, bezahlt!“
Schweitzer wirbt damit für eine sogenannte Konnexitätsregel. Heißt: Wer mit einem Gesetz Mehrkosten verursacht, soll für diese auch aufkommen müssen. Und zwar grundlegend, damit nicht bei jedem Gesetz neu verhandelt werden muss.
Schweitzers Rat an Klingbeil
Konkrete Ergebnisse erwartet Schweitzer für die Runde in Mainz noch nicht, aber einen „sachlichen und konstruktiven Dialog“. „Daraus werden wir beim Bund-Länder-Treffen im Dezember eine gemeinsame Position erarbeiten, mit der wir dann auf den Kanzler zugehen werden. So ist es verabredet und so werden wir es auch machen“, so Schweitzer.
Wäre da noch die Sache mit dem Ton. Am Morgen erklärte Schweitzer bereits im Deutschlandfunk, die „Diskussion nicht mit harten Tönen, sondern mit guten Argumenten“ führen zu wollen.
Dass nun ausgerechnet zum MPK-Auftakt Schweitzers eigener Parteichef Klingbeil mit harten Tönen auffällt, wollte er nicht kritisieren. Aber einen kleinen Rat hat er trotzdem über: Der Bund wisse selbst, wie ernst es um die Kommunen stehe. „Da braucht man sich jetzt nicht kraftmeierisch Interviews gegenseitig um die Ohren hauen.“
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