Rheinland-Pfalz Schweitzer: 600 Millionen Euro für Kommunen

Ministerpräsident greift auf die Rücklagen des Landes zurück, um das Geld in den Finanzausgleichstopf für Kommunen zu stecken.

In seiner Regierungserklärung wird Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Mittwoch um 13 Uhr einen Nachtragshaushalt ankündigen. Damit sollen 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich fließen, und zwar je 300 Millionen Euro in diesem und 300 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das sagte Schweitzer am Dienstagabend in Mainz.

Am Vortag hatte die Stadt Pirmasens Klage gegen das Land eingereicht, weil die Finanzausstattung unzureichend sei. Bereits im Jahr 2020 hatten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten, dass der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen neu aufgesetzt werden musste. Zudem hat das Land die Kommunen mit drei Milliarden Euro teilentschuldet.

Rechnungshofpräsident kritisierte Rücklagen

Rechnungshofpräsident Marcel Hürter hatte im Februar kritisiert, dass das Land zu viele Ausgabenreste ansammele. Es werde zu wenig Geld investiert und mit den Rücklagen lege sich die Landesregierung eine „Kriegskasse“ an. Im März 2026 sind Landtagswahlen.

Die Regierung plant laut Schweitzer außerdem ein Gesetz, um mit dem Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes einen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in den nächsten zwölf Jahren umzusetzen. Die Verwendung solle vorab mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften definiert werden, sagte Schweitzer.