Politik Regierungs-Defizite eingeräumt

«Kiel.» Die CDU-Spitze hat Defizite in der Bundesregierung eingeräumt und sieht darin auch einen Grund für die schlechten Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Die Bundesregierung sei für schlechte Umfragewerte der CDU in Hessen und der CSU in Bayern mitverantwortlich, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. „Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit sehr dazu beigetragen haben, dass im Augenblick die Umfragen so sind, wie sie sind“, sagte Merkel mit Blick auf den Konflikt zwischen CDU, CSU und SPD über die Flüchtlingspolitik und die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Merkel zeigte sich enttäuscht über die Arbeit der großen Koalition aus Union und SPD. Nach der langen Regierungsbildung habe sie die Erwartung gehabt, dass man sich nun der Sacharbeit widme und dies auch vermittele. „Was danach kam, war aus meiner Sicht enttäuschend“, sagte sie. „Ein Teil des Streits war innerhalb der Union“, fügte Merkel mit Blick auf die CSU und die Flüchtlingspolitik hinzu. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Forderung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurück, wonach sich die CDU deutlicher von der AfD distanzieren müsse. Da die SPD selbst Koalitionen mit der Linkspartei eingegangen sei, brauche man keine Belehrungen. „Es ist vollkommen klar für die CDU, dass es weder mit Links noch Rechts, jetzt oder in der Zukunft, eine Zusammenarbeit geben wird“, betonte Kramp-Karrenbauer. Hintergrund sind Diskussionen in einigen Ost-Landesverbänden der CDU über mögliche Kooperationen mit der AfD. Scharfe Kritik übte Kramp-Karrenbauer am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe bei seinem Deutschland-Besuch deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, die Integration der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu fördern. „Er nimmt sie in Geiselhaft für seine eigene Politik in der Türkei, er treibt sie in Loyalitätskonflikte, er trennt sie von diesem Gemeinwesen. Und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wenn es keine Übereinstimmung mit Ankara und kein Entgegenkommen der türkischen Regierung gebe, müsse das Thema Doppelpass besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen. „Wir können Illoyalitäten nicht auf Dauer dulden, wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten“, betonte Kramp-Karrenbauer. Ziel müsse sein, dass die türkischstämmigen Menschen ihre politische Heimat in der deutschen Gesellschaft fänden, sagte die CDU-Generalsekretärin.