Politik 
Merkel: „Dafür bitte ich um Verzeihung“ – Reaktionen aus der Pfalz
Es muss ein Dienstag des Unmuts gewesen sein. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz und des halben Bundeskabinetts in den Morgenstunden des 23. März, auch für den Gründonnerstag und den Ostersamstag die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ auszurufen, sind Ministerien oder Abgeordnete mit Fragen regelrecht bestürmt worden. Dürfen die Apotheken nur einen Notdienst anbieten? Müssen Unternehmen, die nicht schließen können, Feiertagszuschläge zahlen? Was ist mit längst geplanten Lkw-Touren mit frischer Ware für die Discounter? Müssen Mitarbeiter am 1. April Urlaub nehmen? Auch pfälzische Abgeordnete berichten von Fragen über Fragen. Sie konnten sie nicht beantworten.
Der Bad Dürkheimer Johannes Steiniger (CDU) sagt: „Seit Dienstagmorgen haben sich bei mir die Anfragen von Unternehmen und Bürgern gehäuft. Die Details zur Umsetzung waren völlig unklar, der Ärger vorprogrammiert.“ Oder der Südpfälzer Thomas Hitschler (SPD, Hainfeld): „Seit Dienstag haben mich viele Zuschriften und Anrufe zur Osterruhe erreicht. Das große Unverständnis war überall spürbar.“
Mainz: Wir wissen nichts
Am Mittwochvormittag trat die Bundeskanzlerin deshalb die Flucht nach vorne an. Gegen 10 Uhr sickerte durch: Angela Merkel (CDU) wird sich erneut mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten. Eine knappe halbe Stunde vor der Schalte eine Anfrage an die Staatskanzlei in Mainz: Um was soll es bei der erneuten Ministerpräsidentenkonferenz gehen? Die Staatskanzlei antwortete zurückhaltend: „Der Einladung war kein Thema beigefügt.“ Die Frage „Inzwischen wissen Sie doch aber, um was es geht, oder nicht?“ blieb unbeantwortet.
Kurz darauf servierte Merkel die Überraschung: Die Operation Osterruhe wird abgeblasen. Ein ungewöhnlicher Schritt, garniert mit einem ungewöhnlichen Eingeständnis. Denn Merkel erklärte zunächst im Kreise der Regierungschefs, dann gegenüber der Öffentlichkeit: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ An anderer Stelle: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Und vor allem muss er korrigiert werden.“ Der Vorgang habe Verunsicherung ausgelöst, räumte die Kanzlerin ein. „Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Mittags während der Regierungsbefragung im Bundestag eine ähnliche Wortwahl.
Selbst die Gegner bescheinigen: „Respekt“
Für diesen Schritt hat sich die Kanzlerin auch vom politischen Gegner viel Respekt abgeholt. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt.“ Ähnlich der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU, Jockgrim), sagte: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels. Sie hat einen Fehler erkannt und konsequent korrigiert.“
Mit dem glasklaren Eingeständnis und der Bitte um Verzeihung hat Merkel der Empörung und der Schelte die Spitze genommen. Die parlamentarische Fragestunde entwickelte sich folglich auch nicht zu einem Schlagabtausch oder einer Generalabrechnung.
Dennoch war die Situation kurios. Denn Merkel hatte die erweiterte Osterruhe nicht allein entschieden. 16 Ministerpräsidenten und etliche Mitglieder des Bundeskabinetts hatten dafür die Hand gehoben, inklusive die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Die aber waren alle nicht im Bundestag. Sie mussten sich keinen parlamentarischen Fragen stellen.
Pfälzer Abgeordneter fordert Neuwahl
Darauf verwies auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der Regelung ebenfalls zugestimmt hatte. Die gekippte Regelung sei gemeinsam von Bund und Ländern getroffen worden. „Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen“, so Scholz. Er hoffe, dass es nun keine „Erinnerungslücken“ gebe.
Merkel räumte in ihren Ausführungen ein, dass die erweiterte Osterruhe „in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar war, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“. Auch Steiniger meinte: „Zu viele Details waren unklar und hätten zu großem Ärger in der Praxis geführt.“ Gebhart erklärte: „Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten von vorgestern Nacht hat (…) ’zig Fragen aufgeworfen, auf die es in der Kürze keine vernünftigen Antworten gab. Unterm Strich war die Regelung zu der sogenannten Osterruhe nicht praktikabel.“
Praktikabel oder nicht – der Pfälzer Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) schimpfte: „Noch nie wurde dieses Land schlechter regiert als wie zurzeit. Scheuer, Spahn, Altmaier und jetzt auch Merkel. Das Beste wäre ihr Rücktritt und sofortige Neuwahlen.“
Ein entlarvender Brief
Wie unvorbereitet diese Ministerpräsidentenkonferenz mit dem halben Bundeskabinett in die Entscheidungen gestolpert ist, zeigt ein Brief aus dem Bundesverkehrsministerium. Offenbar hatten sich Logistiker mit Fragen an das Ministerium gewandt. Angesichts der Unklarheiten sah sich der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) am Dienstag aufgerufen, einen Beschwichtigungsbrief an die Branche zu schreiben. Darin beteuerte er: „Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass mir Ihre Sorgen und Bedenken bekannt sind (…).“. Antworten konnte er indes keine geben. Denn das federführende Bundesinnenministerium müsse die entsprechende Verordnung erst noch erarbeiten. „Selbstverständlich werde ich mich wieder bei Ihnen melden, sobald mir neue Erkenntnisse vorliegen“, vertröstete Bilger.
Das wird nach Merkels Rückzug am Mittwoch wohl nicht mehr nötig sein.