Berlin / Mainz 
Kommunen: Bund plant Milliardenhilfe
Berlin/Mainz. Mit jährlich einer Milliarde Euro will der Bund von 2026 bis 2029 klamme Kommunen unterstützen. Das notwendige Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Wie aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium verlautete, wird mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD umgesetzt. Ein Viertel des Betrags, also 250 Millionen Euro, geht an finanzschwache Bundesländer, um Altschulden zu tilgen, davon allein 164 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen. Wie Rheinland-Pfalz insgesamt profitieren soll, dazu konnte das Finanzministerium in Mainz am Dienstag nichts sagen.
„Nur politisches Signal“
Die Kommunalverbände auf Bundesebene und in Rheinland-Pfalz sind sich einig, dass die zusätzlichen vier Milliarden nicht mehr als ein politisches Signal sind. Dabei verweisen sie auf die kommunalen Rekorddefizite im vergangenen Jahr. Bundesweit fehlten 2025 rund 30 Milliarden Euro.
In Rheinland-Pfalz mussten die Kommunen rund 1,3 Milliarden Euro Miese verkraften, im Vergleich zu 2024 mehr als das Doppelte. Eine Zahl, die die Kommunen allerdings selbst berechnet haben, da die kommunale Kassenstatistik des Statistischen Landesamts in Bad Ems nicht wie üblich im März veröffentlicht worden war. Sie soll am heutigen Mittwoch vorgelegt werden, wie die Behörde auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte.
Mehr Geld aus Umsatzsteuer?
Der Bund habe guten Willen gezeigt, mehr nicht, kommentiert Andreas Göbel, geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, den Gesetzentwurf auf Anfrage. Die damit verbundenen Mittel für Rheinland-Pfalz reichten nicht einmal aus, um den Fehlbetrag eines Landkreises auszugleichen, spitzte er seinen Kommentar zu. „Ein Minimalsignal aus Berlin“, ist sich Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, mit seinem Landkreiskollegen einig. Allein die Verteilung des Geldes zeige, dass eher im föderalen System umgeschichtet werde, als die Kommunen tatsächlich strukturell zu entlasten.
Als bei weitem nicht ausreichend, hatte auch der Geschäftsführer des deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, bereits Anfang April die zusätzlichen Milliarden bewertet. Als sinnvolle Soforthilfe hatte er eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert, um die 30 Milliarden Euro abzudecken. Um die Kommunen im Anschluss dauerhaft zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, brauche es aber weitere Reformen.
Alle Kosten übernehmen
Dazu gehört unter anderem, dass der Bund finanziell für alle Aufgaben geradesteht, die er in den Ländern und Kommunen auslöst. Darin wissen sich die Kommunen mit dem Land Rheinland-Pfalz einig. Unter dessen Führung hatte die Ministerpräsidentenkonferenz im März dieses Jahres zwar eine Soforthilfe vom Bund gefordert, gleichzeitig aber auch, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen das Konnexitätsprinzip gelten müsse, der Bund also zusagt, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen.
Das ist deshalb wichtig, weil ein Großteil des kommunalen Defizits dadurch entsteht, dass die Städte, Kreise und Gemeinden nicht genug Geld für ihre Pflichtaufgaben bekommen, allen voran jene im Bereich Jugend und Soziales, wie Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Kindertagesbetreuung, BAföG, soziale Wohnraumhilfe oder Grundsicherung. Demgegenüber hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Sonderkonferenz in Aussicht gestellt.
Hilft neue Koalition?
Allerdings sehen die Kommunalverbände Rheinland-Pfalz auch das Land weiter in der Pflicht. Zum einen müsse es das Geld aus Berlin komplett an die Kommunen weitergeben. Zum anderen reiche es nicht aus, auf den Bund zu verweisen, weil allein das Land die kommunale Finanzausstattung sicherstellen müsse. Die Kommunen hoffen, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Mainz zu ihren Gunsten ausfallen.
