Politik
Libanon-Krieg wird zum Druckmittel
Der neue Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon brach wenige Tage nach Beginn der amerikanisch-iranischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar aus. Die Hisbollah, die 2024 einen Krieg gegen Israel verloren hatte, beschoss den Norden Israels, um den Iran im Krieg gegen USA und Israel zu unterstützen. Israel antwortete zunächst mit Luftschlägen und dann mit einer Bodenoffensive.
Seit Mitte April gilt eine Feuerpause, die von beiden Konfliktparteien missachtet wird. In den vergangenen Tagen drang Israel so tief in libanesisches Gebiet vor wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Der Iran fordert seit Wochen ein Ende der israelischen Offensive und erklärte am Montag, die Gespräche mit den USA über eine Friedensvereinbarung würden erst weitergehen, wenn Israel das Feuer einstelle.
US-Präsident Donald Trump rief darauf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an und nahm nach eigenen Angaben über Mittelsmänner auch Kontakt mit der Hisbollah auf. Anschließend erklärte er, beide Seiten wollten die Kämpfe einstellen. Dennoch hielten die Gefechte am Dienstag an.
Trump machte Netanjahu laut US-Medienberichten am Telefon schwere Vorwürfe, weil Israel mit dem Krieg im Libanon die Verhandlungen mit dem Iran gefährde. „Was zum Teufel machst du da? Du bist völlig durchgeknallt“, soll Trump den Premier angefahren haben.
Für den Iran hat sich die Drohung mit dem Gesprächsabbruch gelohnt. Das Regime weiß spätestens seit Trumps Intervention bei Netanjahu, wie sehr der US-Präsident an einer Einigung mit Teheran interessiert ist. In öffentlichen Äußerungen gibt sich Trump zwar gelassen. Ihm sei es egal, wenn die Gespräche mit dem Iran scheitern sollten, sagte er dem US-Sender CNBC. Die Verhandlungen dauerten ihm ohnehin schon zu lange und seien inzwischen „langweilig“.
Dass Trump seinen Verbündeten Netanjahu im Libanon zurückpfeift, zeigt aber, dass der Präsident die Einigung dringend erwartet. Trump strebt eine amerikanisch-iranische Grundsatzerklärung an, die den Iran-Krieg offiziell für beendet erklärt, zweimonatige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einläutet und die Straße von Hormus zumindest für die Dauer der Verhandlungen für Öl- und Gastanker öffnet.
Trump pocht auf Einigung
Für den US-Präsidenten ist die Einigung wichtig, um den weltweiten Anstieg der Ölpreise zu stoppen, die ihn wegen der Teuerung in den USA vor den Kongresswahlen im November unter wachsenden innenpolitischen Druck setzt. Aus iranischer Sicht geht die Bedeutung des Libanon-Konflikts weit über taktische Überlegungen hinaus. Für Teheran ist die Unterstützung für die Hisbollah im Libanon so wichtig wie die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus: Beides sind iranische Kernanliegen und keine Verhandlungsmasse, die in den Gesprächen mit den USA im Gegenzug für Zugeständnisse aufgegeben werden kann. Die Ideologie des iranischen Regimes, in der die Feindschaft mit Israel eine zentrale Rolle spielt, hat den Krieg zusammen mit dem theokratischen Regime überstanden.
Der Libanon und die Hisbollah sind in der iranischen Nahost-Strategie unverzichtbare Vorposten im Dauerkonflikt mit Israel. Auch nach den militärischen Erfolgen von USA und Israel im Krieg gegen den Iran hält Teheran an dieser Strategie fest. Deshalb will der Iran in den Verhandlungen mit Trump unbedingt festschreiben lassen, dass auch der Krieg im Libanon aufhört, wie der Experte Sina Toossi von der US-Denkfabrik CIP auf X kommentierte.