Meinung Milliarde für Kommunen: Wieder nur Symbolwert

Vier Milliarden Euro Soforthilfe für die Kommunen reichen nicht. Es braucht einen Mechanismus, mit dem die Kosten gerecht verteilt werden.

Die Schuldenlast der Städte, Kreise und Gemeinden erreicht Dimensionen, die sich Otto Normalverbraucher nicht mehr vorstellen kann. Da bleibt auch nur ein kurzes Augenzucken, wenn sich der kommunale Fehlbetrag in Rheinland-Pfalz seit 2024 verdoppelt hat, auf nunmehr 1,3 Milliarden Euro. Viel greifbarer wird die Not dann, wenn eine Gemeinde sich nicht mal mehr den Rasenmäher für den Friedhof leisten kann oder die Sanierung der Schultoiletten immer wieder verschiebt. Das verstehen die Bürger nicht – und müssen es auch nicht.

Seit Jahrzehnten fordern die Kommunen mehr Geld von Bund und Land, zunächst eher verhalten, heute lautstark. Seit extreme Parteien immer mehr Zulauf haben, rückt zumindest die Gefahr, die mit dem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung, der Daseinsvorsorge vor Ort, einhergehen kann, in den Fokus. Bund und Länder haben versprochen, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern.

Doch alles, was bislang geschehen ist, bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach wie vor müssen Kommunen mit dem drohenden Bankrott leben, auch wenn sie nicht im herkömmlichen Sinn pleite gehen können. Dass der – ebenso klamme – Bund nun bis 2029 eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich gibt, hat auch wieder nur Symbolwert. Wird kein Mechanismus gefunden, mit dem die Kosten endlich gerecht verteilt werden, kollabieren viele Kommunalhaushalte endgültig.

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