CDU 
Klares Ja zur Koalition: Union steht voll und ganz zu Merz
Es dauert etwa eine Sekunde, bis allen Delegierten dieses Kleinen Parteitags der CDU klar wird, dass ihnen dieser Redner gerade nicht seinen Rücktritt angekündigt hat. Merz sagt: „Ich verabschiede mich von Ihnen als Ihr Vorsitzender – in der Opposition.“ Merz amüsiert sich über die Verwirrung, die er gestiftet hat, und man erlebt einen Mann, der nach Wochen mit ernster Miene nun erkennbar gute Laune hat.
Und Merz hat ja recht: Wenn es so weiter läuft, wie geplant, dann ist der 69-jährige Jurist in gut einer Woche nicht mehr in der Opposition, sondern im Kanzleramt. Seine Partei und die Schwesterpartei CSU haben mit der Annahme des Koalitionsvertrages die Weichen dafür gestellt, an ihnen soll es nicht liegen. Lediglich die SPD muss noch ihr Votum zu dem gemeinsam erarbeiteten Papier abgeben.
„Hatten keine andere Wahl“
Im Berliner Großhotel „Estrel“ kommt der Kleine Parteitag zusammen, ein Kreis von 150 Delegierten aus allen Landesverbänden. Sie brauchen an diesem Tag viel Geduld, denn Merz hat sich vorgenommen, die christdemokratischen Errungenschaften des Koalitionsvertrages zu würdigen und ein paar Dinge zu rechtfertigen.
Der CDU-Chef spürte den Gegenwind von der Basis, als seine Partei zusammen mit der SPD und den Grünen das Sondervermögen mit 500 Milliarden Kreditermächtigung beschloss. Im Wahlkampf hatte es schließlich noch geheißen, solch ein Schuldenpaket sei das Letzte, das man benötige. „Wir mussten uns weit von den eigenen Positionen entfernen, ich verstehe die Enttäuschung nur allzu gut“, sagt Merz, „wir hatten aber keine andere Wahl.“
Merz glaubt an „Politikwechsel“
Diesen hohen Kredit – er meint das im übertragenen Sinn – will er als Kanzler zurückzahlen. Und ein weiteres Versprechen macht Merz: „Ab dem Tag eins unserer Regierung werden wir unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren, es wird Zurückweisungen in größerem Umfang geben, und wir werden in der EU einen restriktiven Migrationskurs unterstützen.“ Deutschland, so der künftige Kanzler, werde in Europa nicht mehr „im Bremserhäuschen“ sitzen.
Für Merz gibt es viele Beispiele, die im Koalitionsvertrag für einen „Politikwechsel“ stünden, auch wenn er einräumt, dass die Reform des Renten- und Pflegesystem noch nicht abschließend geklärt ist.
Linnemann gegen „Sofortismus“
Am Ende klingt der CDU-Vorsitzende – vermutlich unbeabsichtigt – wie jene Frau, mit der er politisch nicht konnte, nämlich Angela Merkel: „Es gibt keinen Grund zu verzagen, das kann man schaffen. Wir können das schaffen“, ruft Merz den Delegierten zu. Die Mittelstandsvereinigung der Union schenkt dem „Baumeister Merz“ für die schwierige Arbeit sogar einen gelben Sicherheitshelm.
Als hätte er geahnt, dass Merz wieder eine Menge Erwartungen wecken werde, bittet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Beginn des Parteitages um etwas Schonzeit nach dem Start der Regierung. Es könne nicht alles auf einmal gelingen, dieser „Sofortismus“ tue nicht gut, sagt Linnemann und hält es für fair, der neuen Mannschaft „wenigstens 100 Tage Zeit“ zu geben.
Ein Manager als Minister
Per Handzeichen stimmen die Delegierten über den Koalitionsvertrag ab, Nein-Stimmen und Enthaltungen sind nicht zu sehen. Als das Ergebnis feststeht, wird Friedrich Merz locker. Nach und nach holt er die von ihm nominierten Minister auf die Bühne. Die größte Überraschung ist die Berufung eines Vorstandsvorsitzenden: Karsten Wildberger soll das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung führen. Der 55-Jährige ist kein Politiker und auch kein CDU-Mitglied – er ist Manager der Holding des Elektronikunternehmens Media-Markt/Saturn.
Die zweite Überraschung ist Patrick Schnieder, mit dessen Berufung zum Verkehrsminister im politischen Berlin niemand gerechnet hatte. Merz lobt ihn mit den Worten: „Einer, der leise ist, und seine Arbeit gut leistet.“ Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger ist sehr zufrieden damit, wie sein Landesverband bei dieser Personalaufstellung berücksichtig wurde. Er verweist zudem auf die Wahl der Rheinhessin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin: „Wir stehen gut da.“
Drei Frauen, vier Männer
Dabei würdigt der Bad Dürkheimer auch die seiner Meinung nach strategische Leistung von Merz, Kanzleramt und Außenamt zu verknüpfen und mit CDU-Politikern zu besetzen. Tatsächlich wird mit Johann Wadephul erstmals seit den 60er Jahren wieder ein Christdemokrat Außenminister. Und überhaupt zum ersten Mal erklimmt eine Frau die Spitze des Wirtschaftsministeriums: Katherina Reiche, derzeit noch Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, steht angesichts der Turbulenzen der Weltwirtschaft und der Konjunkturschwäche in Deutschland vor großen Aufgaben. Zusammen mit Karin Prien (Bildung) und Nina Warken (Gesundheit) nominiert Merz mehr Frauen als erwartet.
Nicht zufrieden ist indes der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA. „Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist“, schreibt ein wütender CDA-Chef Dennis Radtke auf der Plattform X.
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