Meinung Einigung auf Finanzpaket: Der zweite Befreiungsschlag
Am Ende hatte Friedrich Merz wohl keine andere Wahl. Schließlich hatte sich der CDU-Chef dermaßen in die Ecke manövriert, dass ihm jetzt nur noch ein zweiter Befreiungsschlag helfen konnte, um nicht angezählt in die Kanzlerwahl gehen zu müssen. Zu viele Fehler bei Inhalt und Stil hatte er seit der Verkündung von Infrastruktur-Sondervermögen und Aufweichung der Schuldenbremse, des ersten Befreiungsschlags, vor zehn Tagen gemacht.
Das alles ist vergeben und vergessen – inklusive der gebrochenen Wahlversprechen des Unionskanzlerkandidaten: Denn es ist eine gute Nachricht für dieses Land, dass die Milliarden bald fließen können. Das Beste daran ist, dass ein Großteil auch dem Klimaschutz zugute kommen wird. Es hat sich ausgezahlt und war in der Sache absolut richtig, dass die Grünen die angehenden Koalitionäre zappeln ließen.
In trockenen Tüchern ist das Finanzpaket freilich noch lange nicht. Auch wenn das Verfassungsgericht nichts dagegen hat, dass noch der alte Bundestag darüber entscheidet, gibt es noch eine Reihe von Unwägbarkeiten. Werden wirklich alle Abgeordneten von SPD, Union und Grünen zustimmen? Etliche werden künftig nicht mehr im Parlament sitzen; einer Fraktionsdisziplin müssen sie sich nicht mehr unterwerfen. Und dann ist da noch der Risikofaktor Markus Söder. Ohne die Stimmen Bayerns wird es spätestens im Bundesrat wohl nicht zur Zweidrittelmehrheit reichen.