Bulgarien Ist Premier Radew Putins neues Trojanisches Pferd?

Die Wähler haben Bulgarien aus der Dauerkrise geführt. Mit der Alleinregierung unter dem neuen Premier Rumen Radew bekommt das Land wieder Stabilität.

Eine Woche nach der spektakulären Abwahl des Orbán-Systems in Ungarn räumten die Wähler auf ähnlich radikale Weise mit der korrupten Oligarchen-Mafia in Bulgarien auf. Doch anders als Péter Magyar, der Ungarn zurück nach Europa führen will, gewann in Bulgarien mit Rumen Radew ein EU-Skeptiker, der sein Land wieder näher an Russland heranführen möchte.

Radew, der im Januar als Präsident zurücktrat, um Bulgarien nach acht Wahlen binnen fünf Jahren aus der Dauerkrise zu führen, hat laut vorläufigen Ergebnissen mit seiner Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) 45 Prozent der Stimmen oder 140 von 240 Sitzen und damit aus dem Stand die absolute Mehrheit geschafft. Die pro-europäischen bürgerlichen Parteien blieben abgeschlagen zurück: Nur 13,4 Prozent fielen für die Partei Gerb des langjährigen Ex-Premiers Bojko Borissow ab, Kopf der sogenannten „Oligarchen-Mafia“. Sein Kumpan Deljan Peewski, der meistgehasste Politiker des Landes, sackte mit seiner EU-freundlichen Wirtschaftspartei DPS sogar auf 6,8 Prozent ab. Drittstärkste Partei wurde mit 12,8 Prozent das bürgerlich-liberale Reformbündnis „Demokratisches Bulgarien“.

Radew profitiert vom Schwund aller Parteien

Eine Schlappe erlitt auch die extrem rechte, faschistoide Wasraschdan (Wiedergeburt): Die Schwesterpartei der AfD verlor zwei Drittel ihrer Wähler. Die postkommunistische BSP flog erstmals aus der Volksvertretung.

Radew profitierte vom Schwund fast aller Parteien, ungeachtet ihrer politischen Richtung. Gerade die bürgerliche, EU-freundliche Oligarchen-Mafia hat Radew bereits vor der Wahl den Weg zum Sieg geebnet: Deren Unwillen zu Reformen, Machtzynismus und maßlose Selbstbereicherung ihrer politischen Anführer haben Bulgarien zum ärmsten EU-Staat gemacht und ein Fünftel der Bevölkerung, in erster Linie die Qualifiziertesten, außer Landes getrieben.

Machtblinde Blockadepolitik ist für Radew kein Konzept

Doch wie Radew sein wichtigstes Wahlversprechen – das korrupte System abzuschaffen – einlösen will, ließ er bislang völlig offen. Aber es ist schon ein Gewinn für das Land am Schwarzen Meer, wenn diesmal schwierige Koalitionsverhandlungen ausbleiben und eine Alleinregierung eine gewisse Stabilität verspricht.

Doch Radew ist kein bulgarischer Orbán, als der er häufig dargestellt wird. Der ehemalige Präsident und Luftwaffenkommandant vertritt zwar pro-russische Positionen, er lehnt Waffenhilfe für die Ukraine und EU-Sanktionen gegen Russland ab. Aber machtblinde Blockadepolitik gegen die EU ist für Radew kein Konzept, nicht erst, seit Orbán damit krachend gescheitert ist. Bulgarien kann es sich noch weniger als Ungarn leisten, dass EU-Fördermilliarden gesperrt werden. Allerdings fordert Radew in der Ukraine-Politik „mehr Pragmatismus“ ein, aber nicht vom Aggressor Russland, sondern von EU und Nato. Er erwartet mehr Dialogbereitschaft, nicht von Russland, sondern von der Ukraine. Radew verdrängt einfach, dass Russland weder an einem Dialog, noch an einem Kriegsende interessiert ist, solange die Ukraine nicht vollständig kapituliert.

Wladimir Putin ist auf Radew nicht angewiesen, eher besteht die Gefahr, dass Russland den Druck auf Bulgarien, das im Ukraine-Krieg auch Frontstaat ist, verstärken wird: Putins Sprecher zeigte sich von Radews Äußerungen bereits „ermutigt“. Noch hat Radew die Chance, sich gegen die Rolle zur Wehr zu setzen, nach Orbáns Abgang für Moskau das neue Trojanische Pferd innerhalb der EU und Nato zu spielen. Brüssel muss ihn dabei unterstützen und viel wachsamer und aktiver gegen russischen Einfluss vorgehen als es in Ungarn der Fall war.