Bulgarien Nächster Versuch: Krisenstaat am Schwarzen Meer wählt zum achten Mal in fünf Jahren

Eine Woche nach dem Umsturz in Ungarn wählen auch die Bulgaren ein neues Parlament. Kommt das EU-Land im Südosten noch stärker unter den Einfluss Russlands?

Eine politische Mafia-Elite, eine hoffnungslos zersplitterte Opposition, eine politisch gegängelte Justiz und eine zwiespältige geopolitische Orientierung zwischen Europa und Russland haben den Schwarzmeerstaat eine Dauerregierungskrise beschert. Nun wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag also zum achten Mal in fünf Jahren ihr Parlament.

Ob diesmal Aussicht auf eine stabile Regierung besteht, bleibt unklar. Nur in einem Punkt unterscheidet sich diese Wahl von den vorangegangenen: Mit Rumen Radew kandidiert erstmals eine Art Quereinsteiger von oben. Radew war Ende Januar noch vor Ablauf der zweiten Amtsperiode als Präsident zurückgetreten, um nunmehr Regierungschef zu werden. Seine Mission: Er wolle „um die Zukunft des Landes kämpfen“.

Beliebtester Politiker im Land

Der Ruf als beliebtester Politiker Bulgariens ermutigte den 62-jährigen ehemaligen Luftwaffenpiloten zur Kandidatur. Ihm trauen die Bulgaren eine tiefgreifende Veränderung auch zu, weil es schlicht keine Alternative gibt: Radews Allianz „Progressives Bulgarien“ (PB) führt in Umfragen klar mit mehr als 30 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Gegner, der Langzeitpremier Bojko Borissow, und dessen Partei Gerb liegen mit rund zehn Prozent deutlich zurück.

Borissow und sein Verbündeter, der Oligarch Dejan Peewski und dessen Wirtschaftspartei DPS, bilden seit Jahren einen kleptokratischen Bund, der das Land ausbeutet. Mehrere Regierungen, oft zusammengewürfelt aus Kleinparteien und profillosen Politikern, sind an dieser „Mafia“, wie sie die Bulgaren schlicht und treffend nennen, gescheitert. Die systematische Korruption trieb vergangenen Herbst wochenlang Massendemonstrationen auf die Straße, seit Mitte Februar ist die dritte Übergangsregierung im Amt.

Allerdings wirft der Ausgang der Wahl in Ungarn auch Schatten auf Bulgarien. Auch Radew wird, wie dem gestürzten ungarischen Premier Viktor Orbán, ein gutes Verhältnis zum russischen Kriegsdespoten Wladimir Putin nachgesagt; inzwischen nicht die beste Empfehlung. Wie Orbán ist auch Radew gegenüber der EU kritisch eingestellt, mit der Nato-Mitgliedschaft Bulgariens hat er sich nie abgefunden. Er verweigert auch Waffenhilfe für die Ukraine und sieht Sanktionen eher als Nachteil für die europäische denn die russische Wirtschaft.

Doch Radew hielt sich schon vor Orbáns Sturz auffällig mit pro-russischen Bekenntnissen zurück. Die Sympathie zu Moskau bleibt, zumal seine politische und militärische Gesinnung sowjetisch, beziehungsweise russisch geprägt ist. Doch die Stimmung im eigenen Land signalisiert Radew auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bulgaren dafür ist, der Ukraine auch mit Waffen gegen Russland beizustehen. Die überaus positive Einstellung zur EU-Mitgliedschaft hat sich auch mit der Einführung des Euro Anfang des Jahres nicht geändert, die Bedenken sind weitgehend verschwunden.

Koalitionsangebot steht schon

Radew, sollte er gewinnen, könnte sich allein auf die Aufgabe konzentrieren, Bulgarien nach Jahren der Dauerkrise endlich regierungsfähig zu machen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie er sich aus den Klauen der „Mafia“ befreien wird. Als erster Koalitionspartner hat sich bereits Borissow angeboten.