Bulgarien Warum die Bulgaren wählen, wählen und wählen

Es gibt ein Mitgliedsland der EU, in dem demokratische Wahlen allmählich sinnlos werden: Mit diesem Befund steht Bulgarien in der Gemeinschaft einzigartig da. Auch die siebte Neuwahl seit 2021 bringt wohl keine stabile Regierung. Die Krise hat einen zentralen Grund.

Die Bulgaren sind wahlmüde geworden: Die Beteiligung hatte im Juni dieses Jahres mit 34 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Auf Fragen von Journalisten, warum sie auf ihr Stimmrecht verzichten, geben Bulgaren immer die gleiche Antwort: „Weil sich nichts ändert.“ Dass diesmal rund 38 Prozent zur Wahl gegangen sind, führen Beobachter auf das Ausmaß von Stimmenkauf und Stimmenfälschung zurück.

Dabei wählen die Bulgaren seit einigen Jahren verlässlich proeuropäisch. Stimmenstärkste Partei wurde nach noch inoffiziellen Ergebnissen mit 26,5 Prozent erneut die bürgerliche Gerb von Bojko Borissow, seit zwei Jahrzehnten dominierende politische Figur des Landes. An zweiter Stelle liegt mit 14,2 Prozent die ebenfalls bürgerliche PP-DB („Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“) des Harvard-Absolventen Kiril Petkow. Während Gerb das Ergebnis von Juni halten konnte, erlitt Petkows PP-DB geringe Verluste.

Borissow erklärte sich erneut bereit, mit Petkow eine Regierung zu bilden. Doch sein Gegenspieler blieb bei seiner ablehnenden Aussage im Wahlkampf. „Es wird keinen Ausweg aus der politischen Krise geben“, sagte der Politologe Slawi Wassilew im staatlichen Radio.

Präsident eine schillernde Figur

Programmatisch sind sich die Spitzenleute eigentlich sehr ähnlich: Beide sehen die Zukunft Bulgariens weiterhin in den westlichen Bündnissen EU und Nato. Doch das reicht offenkundig nicht. Was sie trennt, ist das Thema Korruption: Petkow sieht in deren Bekämpfung sein politisches Hauptanliegen, während Borissow daran überhaupt kein Interesse hat, weil er tief in Korruptionsaffären steckt und ihm sogar Verbindungen mit der organisierten Kriminalität nachgesagt werden.

Jedenfalls ist die Korruption Ursache für die Dauerkrise seit 2021: Damals hatten landesweite und wochenlange Straßenproteste Borissow gezwungen, als Premier zurückzutreten. Seither führen, von Neuwahl zu Neuwahl, Übergangskabinette die Regierungsgeschäfte; eingesetzt werden sie von Staatspräsident Rumen Radew.

Der wiederum ist eine schillernde Figur auf seine Art: Der ehemalige Armeegeneral genoss eine Nato-Ausbildung, als Politiker hat er sich klar prorussisch positioniert. Die von ihm ernannten provisorischen Regierungen sind in der Bevölkerung wegen Erfolglosigkeit äußerst unbeliebt. Die dem Präsidenten nahestehende prorussische und zugleich rechtsnationalistische Partei „Wasraschdanje“ (Wiedergeburt) wurde mit rund 13,4 Prozent zwar drittstärkste Partei, bleibt aber politisch isoliert. Auch die linke Opposition ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Mit nunmehr neun Parteien im 240 Sitze zählenden Parlament von Sofia ist die politische Landschaft so stark zersplittert wie noch nie.

Beitritt zur Eurozone verschoben

Sollte keine der führenden Parteien eine Mehrheit zustande bringen, winkt bereits die nächste Neuwahl im kommenden Frühjahr. Die Dauerkrise blockiert auch den längst fälligen Beitritt Bulgariens zur Eurozone, der erst einmal auf die Jahreswende 2025/26 verschoben wird. Auch bleiben wegen ausstehender Reformen in der staatlichen Verwaltung und in der Justiz Milliarden von Fördergeldern vorerst auf Eis.

Bulgarien gerät nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch wirtschaftlich ohne Reformen immer tiefer in die Krise. In den vergangenen 20 Jahren wanderten rund eine Million Bulgaren aus. Doch für die EU scheint das ärmste Mitgliedsland kein dringender Notfall zu sein. Abgesehen von routinemäßigen Ermahnungen spürt es keinerlei Druck aus Brüssel.