Ungarn Machtwechsel in Budapest: Warum Orbán stürzte

Osteuropa-Experte Ulf Brunnbauer erklärt, warum Wahlsieger Péter Magyar auf dem Land punktete und welche Erwartungen seine neue Regierung nun erfüllen muss.

Der Machtwechsel in Ungarn ist deutlicher ausgefallen, als viele Beobachter erwartet hatten. Dass Péter Magyars Tisza-Partei am Ende eine Zweidrittelmehrheit erringen würde, war keineswegs ausgemacht. Ulf Brunnbauer, Historiker und Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, hatte bis zuletzt mit einem knappen Wahlausgang oder sogar mit einer Wiederwahl Viktor Orbáns gerechnet.

Gerade deshalb wertet Brunnbauer das Ergebnis als einschneidend. Die neue Regierung könne nun vieles angehen, was ohne Zweidrittelmehrheit kaum möglich wäre. Denn nach 16 Jahren Orbán gehe es auch um die Frage, wie demokratische Strukturen wieder gestärkt werden können.

Den Grund für Magyars Sieg sieht Brunnbauer zunächst in einer tiefen Unzufriedenheit im Land. Korruption, wirtschaftliche Probleme, hohe Inflation sowie Schwächen im Gesundheits- und Bildungswesen hätten viele Ungarn umgetrieben. Orbán sei darauf im Wahlkampf kaum eingegangen und habe vor allem auf außenpolitische Themen gesetzt. Das habe offensichtlich nicht gegriffen.

Auf dem Land gepunktet

Entscheidend sei zudem gewesen, dass Magyar die Bevölkerung in ungewöhnlich hohem Maß mobilisieren konnte. Das gelte besonders für jüngere Wähler und für Menschen, die sonst nicht wählen gehen. Vor allem aber habe er in ländlichen Regionen Stimmen gewonnen – dort, wo Orbáns Fidesz traditionell stark war. Die hohe Wahlbeteiligung wertet Brunnbauer deshalb als Ausdruck eines starken Wechselwunsches.

Dass dieser Wechsel trotz eines Wahlrechts gelang, das lange als struktureller Vorteil für Fidesz galt, überrascht Brunnbauer nicht grundsätzlich. Zwar habe das Wahlsystem Orbán über Jahre geholfen. Doch wenn der Wunsch nach Ablösung groß genug werde, könne selbst ein auf den bisherigen Machtinhaber zugeschnittenes Wahlrecht das nicht verhindern.

Ein Faktor sei auch die Person Magyar gewesen. Der Wahlsieger stammt aus dem Umfeld der früheren Regierung und trat zunächst als Insider auf, der Korruption und Amtsmissbrauch anprangerte. Das habe ihm Aufmerksamkeit verschafft. Zugleich habe ihm seine konservative Prägung geholfen, in kleineren Städten und auf dem Land akzeptiert zu werden.

Darin liege aber auch eine Herausforderung. Viele seiner Wähler kämen eher aus einem liberalen Lager. Enttäuschungen seien daher nicht ausgeschlossen. Auffällig sei zudem, dass im neuen Parlament praktisch keine Kraft links der politischen Mitte vertreten ist. Deren Anhänger hätten sich letztlich hinter Magyar versammelt, weil für sie das Ziel überwog, Orbán abzuwählen. Für eine Demokratie sei das aber auf Dauer kein idealer Zustand, sagt Brunnbauer. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass die neue Mehrheitspartei selbst politisch breiter aufgestellt ist, als ihr Profil zunächst vermuten lässt.

Verfassungsreform nötig

Die Herausforderung beginnt nun beim Regieren. Brunnbauer erwartet, dass Magyar schnell handeln muss, um seine Unterstützer nicht zu enttäuschen. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, blockierte EU-Mittel nach Ungarn zu holen und für wirtschaftliche Impulse zu nutzen. Vor allem aber eröffnet die Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit, demokratieabbauende Gesetze zu korrigieren und institutionelle Reformen anzugehen. Dazu könne auch eine Verfassungsreform gehören, weil viele Probleme der ungarischen Rechtsstaatlichkeit mit der unter Orbán geschaffenen Verfassung verbunden seien.

Brunnbauers Urteil fällt vorsichtig optimistisch aus. Die neue Regierung erbe ein politisch beschädigtes Land und habe hohe Erwartungen geweckt. Zugleich habe sie nun auch die Mittel, um mehr zu, tun als nur einen personellen Wechsel zu vollziehen.