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Friedrich Merz gibt der CDU wieder eine Richtung
„Nicht Kreuzberg ist Deutschland“, hatte Merz im September beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern getönt. Der Berliner Bezirk musste dabei als Beispiel herhalten für alles, was die CDU unter der Rubrik falsche links-grüne Politik einordnet. Dass der CDU-Bundesparteitag nun ausgerechnet am Rande Kreuzbergs stattfindet, im ebenfalls verrufenen Bezirk Neukölln, könnte als Geste der Abbitte verstanden werden, doch die Ortswahl hat wohl eher mit der Saalmiete zu tun.
Dabei hatte das ordentliche CDU-Wahlergebnis in Kreuzberg durchaus einen Anteil daran, dass der Parteitag von Kai Wegner eröffnet werden konnte, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der für die CDU nach mehr als 20 Jahren das Rote Rathaus wieder erobern konnte. Eine Tatsache, die Wegner in seiner Rede genüsslich auskostete. Dass er nachdrücklich für die Reform der Schuldenbremse eintritt und mit Merz bei diesem Thema ziemlich überkreuz liegt, ließ Wegner mit Rücksicht auf die anstehende Wiederwahl des Vorsitzenden unerwähnt. Nichts sollte die Krönungsmesse für Merz trüben.
Neustart nach Merkel
Der 68-jährige Sauerländer war vor gut zwei Jahren erstmals gewählt worden. Man muss kurz an diese Zeit erinnern. Merz übernahm als Nachfolger von Armin Laschet eine Partei in schwerem Wasser. Die Bundestagswahl war verloren, und die CDU stand vor einem Trümmerhaufen. Opposition zu sein, daran war die Union nicht mehr gewöhnt, Opposition ist aus christdemokratischer Sicht ein Betriebsunfall. Merz mühte sich, zunächst die Fraktion im Bundestag, dann die Partei auf den steinigen Weg zu lotsen. Er gab die Losung aus: „Wenn wir es gut machen, dann ist die Opposition von heute die Regierung von morgen.“
Ob sich das erfüllt, ist noch ungewiss. Doch der CDU-Vorsitzende demonstrierte auf dem Parteitag, dass er seiner Partei wieder eine Richtung gegeben hat, nachdem viele Christdemokraten zum Ende der Ära von Angela Merkel nicht mehr wussten, wofür oder wogegen ihre Partei eintritt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bilanziert kurz vor dem Parteitag die Ausgangslage nach der Bundestagswahl: „Wir waren inhaltlich entkernt“. Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das am Dienstag beschlossen werden soll und das nach Linnemanns Worten „Zukunftsgeist atmet“, liegt nach Auffassung der CDU-Spitze ein Masterplan auf dem Tisch, mit dem das Kanzleramt erobert werden soll.
Merz liefert den Überbau
Vor diesem Hintergrund entschied sich Merz für eine eher nachdenkliche Rede. Er kann ja, wenn er will, sehr polemisch sein. Das bewies er hinlänglich in den Bundestagsduellen mit dem Kanzler. Und er ließ sich zu Anfang seiner Amtszeit auch zu populistischen Spitzen hinreißen, als er etwa ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ nach Deutschland vorwarf. Nichts davon klang in der Parteitagsrede von Merz an. „Er sprach wie ein Bundeskanzler“, resümierte am Ende der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf.
Wie hat das Merz hinbekommen? Indem er, bis auf wenige Ausnahmen, auf Spitzen gegen die politische Konkurrenz verzichtet. Sicher, die Grünen bekommen ihr Fett weg, weil sie den Staat „bis in den kleinsten Winkel des Alltags hineinregieren“ lassen wollen. Und ja, auch die SPD attackiert Merz für die in seinen Augen naive Sicht auf den Ukraine-Krieg. „Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit.“ Doch Merz will sich nicht mit dem Klein-Klein der Tagespolitik abgeben. Er will den Verstand und das Herz seiner Partei erreichen, er will einen Überbau christdemokratischer Politik beschreiben.
In den Mittelpunkt stellt Merz den Wert der Freiheit. Nur Freiheit garantierte die unantastbare Würde des Menschen, wie sie im ersten Satz des Grundgesetzes garantiert werde. Doch die Freiheit sei bedroht wie schon lange nicht mehr, die Menschen hätten Angst vor Krieg, Wohlstandsverlusten, vor Gewalt und Übergriffen. „Zuversicht und Mut“ sei nötig, sagt Merz. Die CDU sage den Menschen, die Probleme unserer Zeit seien lösbar. Die Erkennungsmelodie der CDU „ist in Dur, nicht in Moll“. Daraus ergibt sich für Merz eine Distanz zum Staat, der alles können und alles lösen müsse. „Wir denken vom Menschen her, nicht vom Kollektiv“, beschreibt er den Unterschied zu SPD und Grünen.
„Leitkultur“ verteidigt
Entlang dieser Maxime formuliert Merz Leitlinien in der Sozialpolitik („Das Bürgergeld in der jetzigen Form wollen wir abschaffen“), der Wirtschaft („Wer etwas leisten will, muss ermutigt werden“) und der Klimapolitik („Wir wollen nicht regulieren, dirigieren und bevormunden“).
Ausdrücklich verteidigt Merz den in das Grundsatzprogramm aufgenommenen Begriff von der Leitkultur. Hier gehe es nicht um Ausgrenzung, erklärt Merz. Leitkultur sei „die allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit“. Bemerkenswert ist das Bekenntnis des CDU-Chefs, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Mit dieser These haderten die Christdemokraten über viele Jahre. Einwanderung könne „eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft sein“, sagt Merz, schränkt aber ein, dass illegale Migration die Integrationsfähigkeit überfordere. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“
Mit Blick auf die Europawahlen und die Wahlen in Ostdeutschland findet Merz klare Worte über die AfD. „Erbitterten Widerstand“ kündigt er gegen jene an, „die unsere Werte beschädigen und zerstören wollen“.
Am Ende erheben sich die Delegierten und applaudieren eine gefühlte Ewigkeit. Kritik an Merz gab es in der folgenden Aussprache nicht. Selbst Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und nicht unbedingt Merz-Freund, lobt den Parteichef ohne Einschränkung.
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