Meinung 
Die CDU und Friedrich Merz: Im Zweifel für die Macht
Es ist schon erstaunlich: Da trifft sich in Stuttgart eine Partei, in der es über Monate hörbar rumorte. Der Wirtschaftsflügel, die Junge Union, die frühen Merz-Jünger, denen der Politikwechsel gar nicht weit genug gehen kann – sie alle sparten nicht mit Kritik und machten der Bundesregierung das Leben schwer. Merz brauchte zwei Anläufe, um sich zum Kanzler wählen zu lassen, eine Richterwahl ging in die Grütze, der Streit um ein Rentenpaket zerriss beinahe die Fraktion.
Und jetzt? Feiert dieselbe CDU ihren Friedrich Merz wie einen Popstar mit nicht enden wollendem Applaus und wählt ihn mit einem sehr guten Ergebnis als Parteivorsitzenden wieder. Und das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass sich Merz auf seine Partei zubewegt hätte.
Früher wurde die Union wegen dieser Nibelungentreue zum Vorsitzenden als „Kanzlerwahlverein“ verspottet. Das war verächtlich gemeint. Zu Unrecht. Die Union, das hat sie in Stuttgart deutlich gezeigt, ist nicht unterwürfig. Sie handelt aus einem kollektiven Machtinstinkt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Daran ist überhaupt nichts Unanständiges. Man kann einer Partei nicht vorwerfen, dass sie nach der Macht strebt. Man muss es von ihr verlangen.
Wie lange trägt der Zusammenhalt?
Die Delegierten haben erkannt, dass ein schlechtes Ergebnis für ihren Kanzler die Position der CDU für die anstehenden Landtagswahlen und in der schwarz-roten Koalition schwächen würde. Sie haben die Reihen geschlossen. Nicht aus Liebe, wohl aber aus Kalkül. Das ist eh viel nachhaltiger. Sollte die Geschlossenheit über den Parteitag hinaus halten, kann Deutschland profitieren. In dieser instabilen Zeit, in dieser instabilen Welt kann es nur von Vorteil sein, wenn wenigstens die Kanzlerpartei stabil dasteht. Vor allem, in einer Regierung, die sich einen Reformkurs vorgenommen hat.
Das Problem: Die Wahrheit liegt auf dem Platz, und da herrschen mitunter andere Regeln. Wenn die anstehenden Landtagswahlen schlecht ausgehen, wenn die Umfragen nicht besser werden, dauert es nicht lange, bis die alten Konflikte wieder aufbrechen. Bei der Umsetzung anstehender Reformprojekte zum Beispiel. Oder im Umgang mit der AfD.
Bei diesem Thema war die Parteispitze erfrischend deutlich und hat eine Annäherung an die AfD kategorisch ausgeschlossen. In einem Jahr mit fünf Landtagswahlen kann man sich nur wünschen, dass die Mitglieder die Ansage nicht nur beklatschen, sondern auch in den kommenden Monaten berücksichtigen.
Der Umgang mit der AfD entscheidet sich im Osten
Ob das klappt? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon. Doch der Umgang mit der AfD entscheidet sich im Osten, wo im Herbst gewählt wird. Und was man da im Ernstfall von Ansagen aus der Parteizentrale hält, hat die Thüringer Landtagsfraktion vor sechs Jahren gezeigt.
Damals wählte sie gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Ein schwerer Fehler, so sah das die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Westdeutsche hat doch keine Ahnung, so sahen das die CDU-Abgeordneten in Erfurt – und ließen sie auflaufen. Im Ernstfall hielten die Abgeordneten von einer Anweisung erstmal gar nichts. Und wenig deutet darauf hin, dass es nach einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt anders wäre.