CDU-Parteitag in Stuttgart Warum die Union jetzt plötzlich geschlossen hinter Friedrich Merz steht
Am Ende schart sich die CDU-Parteiprominenz noch einmal auf der Bühne um Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Im Hintergrund: Ein großer Bildschirm, auf dem mal ein Bergpanorama, mal der Deutsche Bundestag, mal der Kölner Dom zu sehen ist. Die Stimmung: Wirklich allerbestens. Ein „guter, erfolgreicher und harmonischer Parteitag“ sei das gewesen, sagt Merz ins Mikrofon. Jetzt noch die Hymnen und dann ist Feierabend. Um 14:40 Uhr, zwanzig Minuten früher als geplant. Flutschte halt. Wer hätte das gedacht.
Viel ist im Vorfeld zum 38. CDU-Parteitag diskutiert worden, der am Freitag und Samstag in der Messe Stuttgart stattfand. Über Lifestyle-Teilzeit und immer neue Vorschläge für Sozial-Kürzungen, über die Enttäuschung des CDU-Wirtschaftsflügels mit ihrem Kanzler. Über die wirklichen Beweggründe von Alt-Kanzlerin Angela Merkel, zum ersten Mal nach Ende ihrer Amtszeit wieder auf einem CDU-Parteitag aufzutauchen. Und natürlich über die aktuellen Umfragewerte. Die liegen deutlich unter dem Wahlergebnis von 2025 – und das hatte man schon als grottenschlecht befunden.
Der Aufstand bleibt aus
„Bringt der Kanzler noch genug PS auf die Straße?“, wollte die BILD-Zeitung im Vorfeld des Parteitages wissen. Nach der zweitägigen Veranstaltung muss man sagen: Zumindest schafft Merz es noch, seine Leute hinter sich zu bringen. Der Aufstand des Wirtschaftsflügels blieb aus, der Aufstand der Jungen gegen die Rentenpolitik der Regierung wurde abgewehrt. Stattdessen stärkte die Partei ihrem Vorsitzenden demonstrativ den Rücken. Es lief gut für Merz.
Mit 91,2 Prozent haben die Delegierten ihren Parteichef im Amt bestätigt, mit 90,5 Prozent CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein Votum der Geschlossenheit, der Einigkeit und der Stärke sei das, musste auch CSU-Chef Markus Söder am Ende des Parteitages anerkennend erklären. „Ein ganz tolles Ergebnis, herzlichen Glückwunsch dafür“, sagte Söder in seiner Rede. „Hätte ich auch gerne gehabt.“ Er wurde im Dezember nur mit 83,6 Prozent im Amt bestätigt. Das nennt man auf gut Bayrisch wohl eine Watschn.
Angesichts der Rede, die Merz vor den Delegierten hielt, ist das sehr gute Ergebnis auch ein bisschen erstaunlich. Denn wer von Merz eine Brandrede erwartet hatte, die in die Partei hineinwirkt, wurde enttäuscht. Mehr als 75 Minuten spannte Merz den ganz großen Bogen, sprach vom Verlust der bekannten Weltordnung, von der neuen Ära der Großmächte, von Europa, das „die Sprache der Macht“ lernen müsse. Denn: „Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher.“ Zum Streicheln der Parteiseele war in Merz’ Rede wenig Platz, den Part musste später Generalsekretär Linnemann übernehmen.
Doch es gab Momente der Selbstreflexion. Merz sprach die Lockerung der Schuldenbremse an, die er noch vor Beginn seiner Regierungszeit durch den alten Bundestag gebracht hat. Ein Moment tiefer Enttäuschung für jene CDU-Anhänger, die ihm das Bekenntnis zum Sparen vor der Wahl geglaubt hatten. „Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“, so Merz. Er verwies auf die Verteidigungsausgaben, die dadurch steigen können, und sagte: „Ich bin überzeugt, diese Entscheidung war richtig. Sie dient Deutschland, sie dient unserer Freiheit, sie dient unserem Land und sie dient Europa.“ Auch den Vorwurf, er kündige viel an, halte aber wenig, griff Merz auf. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht klar genug deutlich gemacht, dass es nicht so schnell geht.“ Merz erklärte das mit selbsterfüllender Prophezeiung. „Ich glaube an die Kraft einer positiven Vision“, sagte er. „Ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren – erst die Regierung, dann das ganze Land.“ Da war es: das Thema, das sich durch die Reden aller CDU-Spitzen an diesen beiden Tagen zog: Zuversicht.
Zuversicht zur Landtagswahl
Und diese Zuversicht klang zum Beispiel so: „Wir werden mit Dir, lieber Gordon, die Landtagswahl gewinnen“, endlich wieder nach 35 Jahren, so Merz zum Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, der am 22. März in Rheinland-Pfalz zur Wahl steht. Denn nicht nur die Landesparteien seien geschlossen. „Auch die gesamte CDU ist eine Bastion der Verlässlichkeit und der Führungsstärke.“
Auf den Gängen hieß es später: Die Rede hätte kürzer sein können, vom Hocker habe sie einen nun nicht gehauen. Was die Delegierten allerdings nicht davon abhielt, sich von ihren Hockern zu erheben und zehn Minuten lang frenetisch zu applaudieren.
Ein Wort machte auf den Gängen die Runde: Kanzlerwahlverein. Immer mit dem Zusatz, dass die Zuschreibung natürlich grundfalsch sei, schließlich gebe es ja durchaus lebendige Debatten und Kritik. So mancher wünscht sich mehr Unionshandschrift in der Regierung mit der SPD. Aber: Wenn es um die Macht geht, dann steht die CDU zusammen, schluckt ihren Ärger runter und stimmt für die Vernunft.
Und um die Macht geht es in diesem Jahr immerhin fünfmal. Erst in Baden-Württemberg, dann in Rheinland-Pfalz und im Herbst schließlich in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen Landtagswahlen geben die Umfragen aktuell nicht das her, was man sich im Adenauer-Haus wünschen würde.
„Verantwortung verpflichtet“ lautete das Motto des Parteitages, und das durfte sehr wohl als Appell an die 1001 Delegierten verstanden werden. Fraktionschef Spahn übersetzte es in seiner Rede so: „Muss. Punkt. Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition zum Erfolg verpflichtet.“
Die Mahnung zur Geschlossenheit und Zuversicht, sie kam von Merz, Spahn, Linnemann, sie stand in großen Buchstaben auf der Bühne, sie wurde von den Wahlkämpfern Hagel und Schnieder artikuliert. Und sie wirkte. „Im Vorfeld dieses Parteitages hat es einige gegeben, die mit ihren Anträgen auf schnelle Schlagzeilen aus waren“, sagte Gordon Schnieder der RHEINPFALZ. „Ich habe gesagt, was ich davon halte, und der Parteitag hat es nun auch getan.“ Von Stuttgart gehe nun ein starkes Signal der Geschlossenheit aus. „Die Wahlergebnisse, aber auch die verschiedenen Redebeiträge haben gezeigt: Wir als CDU stehen eng beieinander. Für uns Wahlkämpfer ist das ein deutlich spürbarer Rückenwind.“
Weniger Lohn für Erntehelfer
Und tatsächlich liefen die Debatten erstaunlich gesittet. Routiniert stimmten die Delegierten für eine Reihe von Beschlüssen: Jugendliche sollen erst ab 14 Jahren soziale Medien wie TikTok und Instagram nutzen dürfen; die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll auf 80.000 Euro hochgesetzt werden; die Schuldenbremse soll nicht weiter gelockert werden; die Teil-Legalisierung von Cannabis soll weg; für Erntehelfer in der Landwirtschaft soll der Mindestlohn nicht zwingend gelten – obwohl das CSU-geführte Agrarministerium eine Abweichung bereits geprüft hat und zum Ergebnis kam, dass dies rechtlich nicht möglich sei.
Am heißesten debattiert wurde ein Antrag der Jungen Union zur Reform der Rente. Der Parteinachwuchs lässt hier nicht locker. Heute sei nicht der richtige Zeitpunkt für Festlegungen, hielt Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann entgegen. Jetzt unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall zu beschließen, so kurz vor den Landtagswahlen, eigne sich sehr dafür, „große Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen“. Die Partei folgte Laumann, nicht dem Drängen der Jungen.
War das jetzt also der benötigte Startschuss in den Wahlkampf-Endspurt? Absolut, findet Spitzenkandidat Gordon Schnieder. „Der Bundeskanzler und der Generalsekretär haben uns auf diesem Parteitag ganz klar den Rücken gestärkt“, so Schnieder. „Sie haben deutlich gemacht: Sie schauen auf Rheinland-Pfalz und sie haben keinen Zweifel daran, dass wir diese Wahl gewinnen. Das ist ein starkes Signal in unsere Reihen und ein weiteres Signal des Aufbruchs für unsere Wahlkämpfer.“