„Jugend im Parlament“ 
Bei Planspiel von Jugendlichen: „White-Power“-Skandal im Bundestag
Es hätte eigentlich eine harmlose, eine demokratiefördernde Veranstaltung werden sollen. Doch sie endete in einem Eklat, in wilden Schuldzuweisungen und dem Zeigen rechtsextremer Erkennungszeichen im Bundestag.
Ein Jugendlicher ist am Dienstag von der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ ausgeschlossen worden, weil er ein rechtsextremes Erkennungszeichen gezeigt hat, das sogenannte „White Power Zeichen“ ( Daumen und Zeigefinger bilden einen Kreis, während die restlichen drei Finger gerade abgespreizt werden). Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung der RHEINPFALZ. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Vorfall in ihrer Abschlussrede des Programms aufgegriffen und deutlich gemacht, dass Symbole extremer Gruppierungen im Bundestag nichts zu suchen hätten. Die Bundestagsverwaltung habe von ihrem „Hausrecht gebrauch gemacht“ erklärte ein Sprecher der Unionsfraktion, den Jugendlichen also des Bundestages verwiesen.
Die Veranstaltung richtete sich an 250 junge Erwachsene zwischen 17 Jahren und 20 Jahren aus ganz Deutschland. Bei einem Planspiel in den Räumen des Bundestages sollten sie in die Rolle von Bundestagsabgeordneten schlüpfen und vier fiktive Gesetzesentwürfe debattieren, in diesem Fall zum Beispiel eine Altersbeschränkung für soziale Medien. Ein Demokratieförderprogramm für die junge Generation also, das seit Jahren ohne Zwischenfälle läuft.
AfD fühlt sich ungerecht behandelt
Nominiert werden die jungen Erwachsenen von Bundestagsabgeordneten. Der auffällig gewordene Jugendliche wurde von einem Abgeordneten der AfD vorgeschlagen. Und offenbar war das nicht der einzige Zwischenfall in diesem Jahr. „Nach Berichten von Teilnehmern kam es auch zu mehreren verbalen Entgleisungen und Beleidigungen während dieses Planspiels durch Jugendliche, welche von der AfD nominiert wurden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, der bei dem Planspiel auch dabei war. „Es sollen auch mehrere Anzeigen wegen Beleidigungen erstattet worden sein. Dennoch darf das Format und die Veranstaltung nicht prinzipiell in Frage gestellt werden.“
Die AfD wiederum versucht, den Spieß nun umzudrehen. „Ich hatte heute eine Gruppe von Jugendlichen im Büro, die mir Ungeheuerliches erzählten, wie sie hier behandelt wurden“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, als sie bei ihrer Pressekonferenz im Bundestag darauf angesprochen wurde. Ein Mädchen sei da als „Nazischlampe“ bezeichnet und physisch angegriffen worden, so vergiftet sei das politische Klima in Deutschland inzwischen. Die Fragestellerin, die offenbar selbst bei der Veranstaltung dabei war, schüttelt energisch den Kopf, doch Weidel lässt keine Nachfrage zu und endet ihre Wutrede mit den Worten: „Wir sind für alle Menschen da. Ich bedanke mich recht herzlich.“
Aufarbeitung im Ältestenrat
Für Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Teilnehmerin des Planspiels, ist der Sachverhalt inakzeptabel. „Jugend und Parlament“ sei eines der „wertvollsten Programme, das der Deutsche Bundestag jungen Menschen anbietet“, sagte sie der RHEINPFALZ. „Wer in diesem Rahmen White-Power-Zeichen zeigt und sich rassistisch und ausgrenzend verhält, hat in diesem Programm nichts zu suchen. Ein Teilnehmer aus dem Nominierungskreis der AfD hat genau das getan. Der Ausschluss dieser Person war richtig und notwendig.“ Als Mitglied des Ältestenrats und der zuständigen Inneren Kommission sei sie sich sicher, „dass wir diese Vorgänge intern gründlich aufarbeiten“, so Türk-Nachbaur weiter. „Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass dieses Programm nicht für politisch extreme Agenden instrumentalisiert wird.“
Oder, wie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt: „Sie können mich beim Wort nehmen: Es wird eine Aufarbeitung dieser Vorfälle geben.“