Entlastung beim Sprit Opposition kritisiert Regierungspläne als „grottenschlecht“
Wenn man der Regierung zumindest in dieser Woche eines nicht vorwerfen kann, dann mangelndes Tempo. Nur drei Tage nachdem Union und SPD ihre Pläne für die Entlastungspläne vorgestellt hatten, ging der entsprechende Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag. Wenn es so weitergeht, kann die Maßnahme bereits in der kommenden Woche beschlossen werden und dann ab Mai gelten. „Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig“, sagte der Unionsfinanzexperte Fritz Güntzler. „Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln.“
Dass es neben dem hohen Tempo aber durchaus Ansätze für Kritik gibt, davon konnte man sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag überzeugen. Da fand eine hitzige Debatte statt, bei der die Opposition kein gutes Haar an den Entlastungsplänen ließ. Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin? Eine „Schnapsidee“ (Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge). 1000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei? Keine Entlastung, sondern „das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer“ (Iris Nieland, AfD). Der Vorschlag insgesamt? „Grottenschlecht“ und schlicht „ Arbeitsverweigerung“ (Linken-Fraktionschefin Heidi Reichineck).
„Ein Dokument des Scheiterns“
Die Grünen zeigten sich insbesondere darüber fassungslos, dass die Regierung den aus ihrer Sicht gescheiterten Tankrabatt der Ampel-Regierung wiederholt. „Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“, sagte Dröge. „Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten.“ Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien „ein Dokument des Scheiterns“.
Die Linke verwies darauf, dass die 1000 Euro Prämie große Gruppen ausschließe. „Definitiv leer ausgehen werden Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können“, sagte Reichineck. „An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen.“
Die AfD wiederum warf dem Bundeskanzler vor sich, in der Diskussion um eine Übergewinnsteuer „am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege ziehen“ zu lassen. „Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr, Sie sind ein Vertreter der Macht, weil sie an Ihrem Sessel kleben“, sagte Kay Gottschalk.
Kritik auch in den eigenen Reihen
Tatsächlich hat es in den vergangenen Tagen viel Kritik an dem Paket der Bundesregierung gegeben. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von führenden Wirtschaftswissenschaftlern und hinter vorgehaltener Hand selbst aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Im Plenum hingegen verteidigten die Abgeordneten von Union und SPD das Gesetz tapfer. „Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung“, sagte Mathias Middelberg (CDU). „Wir können nicht gegen alle Risiken absichern, und es ist klug, dass wir uns da zurückhalten, denn wir wissen nicht, ob diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt.“
Michael Schrodi (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sprach von einem „wichtigen Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren“. „Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte, auf Lebensmittel beispielsweise, zu verhindern.“