Coronagipfel In Hotspots soll Bewegungsradius eingeschränkt werden
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.
Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.
Eingeschränkter Bewegungsradius: Speyer wäre betroffen
Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf. In der Pfalz würde das nach derzeitigem Stand die Stadt Speyer treffen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), unterbrach die Beratungen für eine Neujahrsansprache in Mainz und betonte, dass die Gesundheitsbehörden in der Vorderpfalz besonders gefordert seien.
Der Mittelstand hat vor einer möglichen Einschränkung des Bewegungsradius in der Corona-Krise gewarnt. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Mittelstand begrüßt alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Genauso entschieden lehnt aber der Mittelstandsverband einen staatlich angeordneten Hausarrest für Betriebe und Bürger ab.“
Außerdem haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Der ursprünglich für 11 Uhr geplante Auftakt der Beratungen wurde mehrfach nach hinten geschoben. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie. Auch an der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas solle sich demnach in den kommenden Wochen nichts ändern. Ausnahmen solle es aber weiterhin für Abschlussklassen geben. Noch offen ist, ob es bereits im Januar bei guter Entwicklung des Infektionsgeschehen in Grundschulklassen Wechselunterricht geben könnte. Am Montag war in Rheinland-Pfalz der Fernunterricht wegen eines Hackerangriffs teilweise unmöglich. Erst am Dienstag sei das Problem von Technikern zum Teil gelöst worden.
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