Bund-Länder-Beschlüsse Dreyer: Verschärfung als Instrument gegen Tagesausflüge
[Aktualisiert 21.40 Uhr] Im Anschluss an eine neue Runde von Bund-Länder-Beratungen zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie informiert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Öffentlichkeit an diesem Dienstag über die Ergebnisse. Die Mehrheit der Länderregierungschefs, unter ihnen auch Dreyer, ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 10. Januar hinaus bis zum Monatsende. Auch der Bund tritt dafür ein.
„Zu viele Menschen sterben“
„Die Beratungen waren sehr intensiv“, sagte Dreyer. Sie dankte den Rheinland-Pfälzern für ihre Mitwirkung bei der Eindämmung der Pandemie über Weihnachten und den Jahreswechsel. Die Daten belegten, „dass der Shutdown vom Dezember Wirkung zeigt“. Dauerhaft sei es aber nicht möglich, mit so hohen Infektionszahlen umzugehen. „Zu viele Menschen sterben“, sagte die Ministerpräsidentin. Eine zusätzliche Unsicherheit bedeute das Auftreten einer neuen Mutation von Sars-CoV-2. „Dass man in richtiger Richtung unterwegs ist, bedeutet nicht, dass man über den Berg ist.“
Verschärfung als Mittel gegen tagestouristische Ausflüge
Vor den Beratungen erklärte Dreyer, die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester könnten frühestens in einer Woche sichtbar werden. „Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.“
Zur Verlängerung und Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen – etwa der Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspot-Gebieten – sagte die Ministerpräsidentin, dies sei vor allem „ein Instrument, um tagestouristische Ausflüge besser steuern zu können“.
Schulen und Kitas
An den Kitas werde es weiter einen Regelbetrieb bei dringendem Bedarf geben, sagte die Regierungschefin. Sie bitte alle Eltern, für sich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung auch zuhause möglich sei.
Das weitere Vorgehen an den Schulen werde Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) im Licht der Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden. Darüber werde Hubig am Mittwoch informieren, heißt es im Pressetext des Landes. Bis zum 15. Januar ist bereits Fernunterricht beschlossen. Als eine der Möglichkeiten für die Zeit danach nannte die Regierungschefin eine Aufhebung der Präsenzpflicht, wie sie bereits vor Weihnachten bestand. Die schriftlichen Abiturprüfungen sollen aber wie geplant am Donnerstag (7. Januar) beginnen.
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