Leiningerland 
Umweltschutz oder Gerechtigkeit? So lautet die Entscheidung im Leiningerland
Das war für die Verbandsgemeinde Leiningerland eine ungewohnte Herausforderung: Sie hat Geld übrig und musste entscheiden, wofür sie es ausgibt. Nach allerletztem Stand geht es laut Bürgermeister Daniel Krauß (SPD) um einen Betrag von etwa 75.000 Euro. Er stammt aus dem Förderprogramm Kipki, mit dem das Land Kommunen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen wollte.
Solaranlagen auf eigenen Dächern
Der Verbandsgemeinde stehen aus diesem Topf insgesamt gut 900.000 Euro zu. Ausgegeben hat sie das Geld zum Beispiel für Solaranlagen auf Dächern ihrer eigenen Gebäude. Und für Zuschüsse an Bürger, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen. Und für moderne LED-Straßenlaternen, die weniger Strom brauchen als herkömmliche Lampen. Allerdings war manches davon billiger zu haben als gedacht, und so ist der Restbetrag übrig geblieben.
Wie der am sinnvollsten ausgegeben werden könnte, ist in mehreren Ausschusssitzungen besprochen worden. Doch strittig blieb die Frage bis zuletzt: Während das eine Lager vor allem auf Gerechtigkeit pochte, schrieb sich das andere die Ökologie auf die Fahnen. Schließlich hatte die Verwaltung dem Rat unter anderem vorgeschlagen, das Restgeld für den weiteren Laternen-Tausch zu verwenden. Und damit würde ein direkter Klimaschutz-Effekt erzielt.
Zu wenig Geld für alle
Außerdem könnten die Ortsgemeinden Geld sparen, wenn sie weniger Strom für Straßenbeleuchtung verbrauchen würden. Amtlicher Zählung zufolge brennen in Kleinkarlbach noch 20 herkömmliche Lampen, in Kirchheim 33, in Laumersheim 51, in Altleiningen 79, in Ebertsheim 90, in Neuleiningen 109 und in Großkarlbach 193. Macht insgesamt 575, deren Komplett-Austausch früheren Angaben der Verwaltung zufolge etwa 340.000 Euro kosten würde.
Mit den vorhandenen 75.000 Euro ließe sich also nur ein knappes Viertel dieses Betrags aufbringen. Und zudem würden vom Geld nur Ortsgemeinden mit Wechsel-Rückstau profitieren – während diejenigen leer ausgehen, in denen die Lampen schon modernisiert sind. Mitglieder des Verbandsgemeinderats warnten: Ärger könnte das vor allem geben, weil manche Dörfer über Wiederkehrende Beiträge auch ihre Bürger für Lampenwechsel zahlen ließen.
SPD und Grüne unterliegen
Also votierten CDU, FWG und FDP für die zweite von der Verwaltung vorgeschlagene Möglichkeit, das Geld auszugeben: Die Verbandsgemeinde nutzt es, um wegen der Klima-Investitionen angefallene Planungskosten zu bezahlen. Begründung: Damit entlaste sie ihren Haushalt, und davon profitierten alle Ortsgemeinden gleichermaßen. SPD und Grüne hingegen stimmten für den weiteren Lampen-Tausch, kamen damit gegen die Mehrheit aber nicht an.