Neustadt Hertie, Klemmhof, Landesgartenschau: Was die Fraktionen zum Haushalt 2025 sagen

Mit großer Mehrheit hat der Neustadter Stadtrat am Dienstagabend dem Haushalt für 2025 zugestimmt. In Reden konnten die Fraktionsvorsitzenden aufzeigen, wie sie die politische Richtung bewerten, was sie vermissen und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Man kennt Haushaltsdebatten aus Übertragungen im Fernsehen, wenn es um den Bundestag geht. Gerne wird dann von der parlamentarischen Königsdisziplin gesprochen, weil die Abgeordneten ja der Regierung genau auf die Finger schauen sollen und ihr speziell bei der Haushaltsberatung auch mal die Leviten lesen dürfen. Ganz so spektakulär ging es am Dienstagabend im Neustadter Ratssaal nicht zu. Allerdings zeigten die sechs Reden der Fraktionen, dass die internationalen Krisen und die politischen Entwicklungen in Neustadt auch die Akteure vor Ort beschäftigen. Die Redner befassten sich aber vor allem intensiv mit der Stadt-Politik und zeigten auf, wie es ihrer Meinung nach weitergehen soll. Am Ende lehnte nur die AfD den Haushalt 2025 ab, alle anderen stimmten zu.

FWG (11 Sitze) sagt Ja

Christoph Bachtler, der Fraktionsvorsitzende der FWG, lobte die Arbeit der vergangenen Jahre: Man habe viel erreicht, den Investitionsstau verringert und sehr viele Projekte angestoßen. Die Stadt sei gut aufgestellt und müsse „trotzdem und dringend noch besser werden“. So gelinge es dieses Mal auch Neustadt nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Ursache seien zum einen Kosten, die „von außen aufgedrückt werden“, und zum anderen Investitionen, mit denen ein Gegenwert geschaffen werde – etwa mit den Anlagen für die Landesgartenschau. Bachtler lenkte den Blick auf kommende Aufgaben und nannte die Energiewende als zentrale Herausforderung, die für die „chronisch unterfinanzierten Kommunen ein ziemlicher Kraftakt“ werde. Es sei aber wichtig, dass die Energieversorgung in städtischer Hand bleibe. Für 2025 wünschte er sich Fortschritte beim Parkraumkonzept und bei der Hertie-Ruine. Dort liege der Ball zwar beim Insolvenzverwalter, aber Stadt und Stadtrat stünden in den Startlöchern – „natürlich nicht zu jedem Preis und nur soweit es uns möglich ist“.

CDU (11 Sitze) sagt Ja

Für die CDU wies Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler auf die Schwierigkeiten hin, den Haushalt zu gestalten. Denn die Stadt sei durch „rechtlich vorgegebene Ausgaben oder verpflichtende Aufgaben“ in ihrem Spielraum begrenzt. Als Beispiel nannte Stahler die steigenden Ausgaben im Jungend- und Sozialbereich, ohne dass die Kommunen dafür „eine ausreichende Gegenfinanzierung“ bekommen. Dennoch gehe es um die „Entwicklung unserer Stadt“. Diese gelinge etwa durch Investitionen in Kitas. Zugleich müssten Anstrengungen für die Besetzung der offenen Stelle verstärkt werden. Stahler hob das Investitionsvolumen von über 50 Millionen Euro hervor. Dabei gehe es um die Landesgartenschau, aber auch um die örtliche Infrastruktur. Gut erhaltene Straßen, Brücken und Radwege sowie funktionierende Einrichtungen wie Schulen und Feuerwehr seien essenziell, so Stahler. Auch die Unterstützung für Feste sowie kulturelle und soziale Einrichtungen seien „unerlässlich“. Als großes Thema stehe die Diskussion über die Wärmeplanung an – samt entsprechender „finanzieller Anstrengungen“ für das Ziel Klimaneutralität.

SPD (7 Sitze) sagt Ja

SPD-Fraktionsvorsitzender Pascal Bender nutzte seine Rede für eine kritische Bestandsaufnahme. Bei Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) kritisierte er, dass der OB häufig Kritik an Land und Bund übe und weniger darüber spreche, „was wir in Neustadt hätten besser organisieren können“. Außerdem werde zu selten hervorgehoben, „dass Mittel vom Land und Bund in beträchtlichem Umfang in unsere Stadt fließen“. Die SPD freue sich über die Fortschritte am Bahnhofsvorplatz und bei der Landesgartenschau. Dafür stocke es bei etwa beim Mobilitätskonzept, Klemmhof, der Hertie-Ruine sowie Klimaschutzmaßnahmen. „Es ist dringend erforderlich, den bestehenden Investitionsstau aufzulösen und von Konzepten zur konkreten Umsetzung überzugehen“, so Bender. Dies gelte speziell mit Blick auf den Klimaschutz. Das hohe Investitionsvolumen sei zwar erfreulich, liege aber eben stark an der Landesgartenschau. Die SPD wolle 2025 außerdem auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, aktivere Schulentwicklung und Weiterentwicklung der Weindörfer setzen. Die Arbeit der Koalition werde man „kritisch beobachten und begleiten“.

AfD (7 Sitze) sagt Nein

Scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung übte Fraktionsvorsitzender Martin Rössler für die AfD. Seine Fraktion lehnte den Haushalt daher ab. Rössler vermisste insbesondere „Effizienz, Innovation und langfristige Planung“. Konkret finde er im Haushalt keine Ansätze, wie die Stadt die Abkehr von der steigenden Gesamtverschuldung schaffen möchte. Gehe man den Weg so weiter, werde die „Handlungsfähigkeit unserer Stadt zunehmend eingeschränkt“, warnte Rössler. Die Verwaltung müsse sich daher um mehr Effizienz bemühen. Außerdem brauche es mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen eine wirtschaftspolitische Offensive. Die Ausgaben im Sozial- und Asylbereich erhöhten den Druck auf den städtischen Haushalt. Es sei daher „inakzeptabel“, so Rössler, dass die Kommunen einen Großteil dieser Ausgaben allein tragen müssten. Um vor Ort den Spielraum auszunutzen, schlug Rössler vor, einen „Abschiebebeauftragten“ einzusetzen. Bei den Investitionen von über 54 Millionen Euro vermisse er „klare Prioritäten“. Man müsse vielmehr fragen, „welche Projekte wirklich notwendig sind“.

Grüne (6 Sitze) sagen Ja

Fraktionsvorsitzender Rainer Grun-Marquardt lobte für die Grünen den „in die Zukunft gerichteten“ Haushalt. Neustadt stehe noch „einigermaßen gut da“. Der Haushalt sei zwar nicht ausgeglichen, die Schulden aber moderat. Die Grünen seien zufrieden damit, wie die Stadt ihre Mittel einsetzte: So lobte Grun-Marquardt die Investitionen in die Landesgartenschau, deren Einzelprojekte man in der Form ohne die Großveranstaltung gar nicht stemmen könnte, hob aber auch die „ungewohnte Geschwindigkeit“ bei der Sanierung von Gemeindestraßen hervor. Als positiv bezeichnete der Grünen-Sprecher außerdem den Umbau des Bahnhofsvorplatzes und die Ausgaben für Schulen und Kitas. „Gut, dass die Stadt hier nicht nachlässt.“ Die Grünen werden darauf drängen, dass das Klimaschutzkonzept und die Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. Nach dem Abschied der Grünen-Beigeordneten Waltraud Blarr im September aus dem Stadtvorstand „hoffen wir, dass auch zukünftig hier weiter so intensiv gearbeitet und umgesetzt wird“. Grun-Marquardt kritisierte, dass das Mobilitätskonzept noch nicht vorgestellt worden ist. Er verstehe die Verzögerung nicht.

FDP (2 Sitze) sagt Ja

FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey anerkannte bei aller Sorge mit Blick auf neue Schulden, die zu Lasten künftiger Generationen gingen, vor allem das hohe Investitionsniveau der Stadt, das 2025 bei über 54 Millionen Euro liegt. Wichtig dabei: Man leiste sich keine Denkmäler, sondern erhalte die städtische Infrastruktur und entwickle sie weiter. An erster Stelle nannte Frey die Landesgartenschau mit all ihren Projekten wie den Radwegen und dem Umbau des Bahnhaltepunkts Böbig. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Landesgartenschau 2027 der Stadt „einen positiven Schub“ bringen werde. Wichtig seien aber auch die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas sowie der Umbau des Klemmhofs und die Sanierung und der Bau von Straßen und Radwegen. Mit Blick auf die Straßen bescheinigte Frey der Stadt bereits ein gutes Engagement, diese Bemühungen müssten aber „noch stärker forciert werden“. Sorgen bereite ihm das ehemalige Hertie-Gebäude: Der insolvente Investor habe eine Ruine hinterlassen. Er hoffe, dass die Vermarktung bald gelingt und „etwas Neues entsteht, was zukunftsfähig ist und die Innenstadt bereichert“.

Haushalt 2025 kompakt

Einnahmen: 210,7 Millionen Euro
Ausgaben: 215,9 Millionen Euro
Fehlbetrag: 5,2 Millionen Euro
Neuverschuldung: 24,2 Millionen Euro
Schuldenstand: 114,8 Millionen Euro
Investitionen: 54,3 Millionen Euro