Ludwigshafen 
Steuern rauf, Ausgaben runter: Ludwigshafen im Finanzloch
Eigentlich war das Thema Haushalt nicht für die Stadtratssitzung am Montag vorgesehen. Doch nachdem die Stadt ein 17-seitiges Schreiben der Finanzaufsichtsbehörde ADD erhalten hat, steckt Ludwigshafen in einer Finanzkrise. Inhalt des Briefs: Der im Dezember vom Stadtrat beschlossene Haushalt wird von der ADD abgelehnt. Zu viele Schulden, zu wenig Sparwillen, lautet die Pauschalkritik der Finanzaufsicht des Landes. Die Folge: Der Stadtrat und die Stadtspitze müssen neu über Ausgaben, Steuererhöhungen und Sparmöglichkeiten beraten. Die Stadtverwaltung kann nur noch eingeschränkt Geld ausgeben. Offene Stellen bleiben unbesetzt. Zuschüsse für Vereine oder die Kultur liegen auf Eis. Über das Schreiben, das vor ein paar Tagen auf seinem Schreibtisch landete, informierte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) die Ratsfraktionen.
„Die Pauschalvorwürfe der ADD kann ich nicht auf uns sitzen lassen“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). Die ADD habe keine Vorschläge, wie das Finanzproblem der Stadt gelöst werde. Denn der Anteil der Stadt an den Steuereinnahmen reiche einfach nicht aus, um damit die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben ohne neue Schulden zu finanzieren. Steinruck sprach von einer „strukturellen Ungerechtigkeit“. Rund 260 Millionen Euro der Ausgaben für Soziales, Kinder und Jugend seien jedes Jahr nicht gedeckt. „Wenn wir das vollumfänglich finanziert bekämen, dann hätten wir kein Problem“, stellte die OB klar.
Finanzreform gefordert
„Die Haushaltslage ist ein Drama mit offenem Ausgang. Ich habe noch keine Lösungsansätze“, sagte Kämmerer Schwarz. Ludwigshafen stehe mit seinen Unterfinanzierungsproblemen nicht alleine da. In Rheinland-Pfalz seien von der ADD elf Haushalte beanstandet worden, darunter in Mainz, Koblenz und Frankenthal. Nur sechs Prozent der Städte in Deutschland könnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Aktuell liegt das Defizit in Ludwigshafen bei knapp 60 Millionen Euro, bis 2028 soll es auf über 100 Millionen Euro steigen. Das lehnt die Finanzaufsicht ab.
Das in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Investitionsprogramm über 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre werde voraussichtlich an der Lage in Ludwigshafen wenig ändern. Der Kämmerer schätzt, dass seine Stadt etwa 8,8 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus dem Programm erwarten könne. „Das wird unsere Finanzkrise nicht lösen“, sagte Schwarz, der eine grundsätzliche Reform bei der Verteilung der Steuergelder forderte. Dabei sollte nicht nur an der Einwohnerzahl berücksichtigt werden, sondern auch die Sozialstruktur der Bevölkerung.
Neue Steuern im Gespräch
Laut Schwarz fordert die ADD, das jährliche Defizit zu reduzieren und Steuern zu erhöhen. Die von der Behörde angeregte Verpackungssteuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke sei in Planung, werde aber kaum einen Effekt haben. Nach der Einführung wäre mit Einnahmen von 1,6 Millionen Euro zu rechnen. Würde die Steuer für weniger Verpackungsmüll sorgen, dann sinken auch die Einnahmen. Gleichzeitig würden Kontrollen auch Ausgaben erfordern. Eine von der ADD vorgeschlagene Bettensteuer (eine Abgabe auf Übernachtungen in Hotels) müsse erst erarbeitet werden. Auch bei der Reform der Grundsteuer stehe die Stadt nun unter Druck.
Der Kämmerer deutete an, dass die Stadt im aktuellen Haushalt womöglich bis zu 40 Millionen Euro einsparen müsse. „Die Zitrone ist aber ausgelutscht“, sagte Schwarz. Die Summe entspricht den sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen Ausgaben für die Kultur oder Zuschüsse für Vereine zählen.
Steinruck empört
OB Steinruck reagierte empört: „Soll hier alles stillstehen? Sollen wir das Freibad nicht mehr öffnen? Ich halte das für sehr gefährlich, was hier passiert“, warnte die 62-Jährige vor den sozialen und politischen Konsequenzen einer solchen Finanzpolitik. „Natürlich muss die Verwaltungen ihre Hausaufgaben machen, aber wir können nicht die Bürger und die Unternehmen zur Kasse bitten, um strukturelle Defizite zu füllen“, sagte Steinruck. Durch den abgelehnten Haushalt entstehe eine schwierige Lage. Steinruck hat einen Einstellungsstopp anordnen müssen – obwohl es in Kitas einen Erziehermangel gibt und auch in anderen Bereichen Personal fehlt. „Die Haushaltssperre wird die Stadt lähmen. Dem Land ist egal, was hier vor Ort in den Kommunen passiert“, bilanzierte Steinruck.
Wie es jetzt weitergeht? Mit dieser Frage sollen sich bereits am Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden in einer außerordentlichen Runde mit der Stadtspitze beschäftigen. In den kommenden Wochen soll es dann Beratungen über Einsparungen und Steuererhöhungen geben sowie eine Sondersitzung des Stadtrats, um einen neuen Haushaltsentwurf aufzustellen.
