Ludwigshafen Kämmerer Schwarz fordert mehr Steuergeld vom Bund

Der Ludwigshafener Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) fordert eine höhere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen des Bundes. Vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung der deutschen Kommunen seit der Wiedervereinigung in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro mahnt Schwarz grundlegende Änderungen bei der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden an. Der Hauptgrund für die schlechte Finanzlage der Kommunen sei, dass sie für die von Bund sowie Land übertragenen Aufgaben zu wenig Geld bekommen, unterstreicht Schwarz.

Defizit von 240 Millionen Euro

Dies mache sich vor allem bei den Sozialausgaben bemerkbar. In Ludwigshafen betrage das Defizit in diesem Bereich allein rund 240 Millionen Euro im aktuellen Haushalt. Schwarz plädiert für eine höhere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Bundes. „Nur eine ausreichende Finanzierung der Kommunen – so dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können, ohne gleichzeitig dabei verarmen zu müssen – hilft den Städten und Gemeinden nachhaltig“, fordert Schwarz. Städte müssten wieder in die Lage versetzt werden, gestalterisch tätig zu sein und ihren Handlungsspielraum zurückerhalten. „Ansonsten verwaltet man irgendwann nur noch den eigenen Mangel“, betont der Kämmerer.