Meinung Finanzkrise in LU: So geht’s nicht weiter

Das Land und die Kommunen müssen einen Weg finden, die Steuereinnahmen gerechter zu verteilen.

Ludwigshafen steckt seit vielen Jahren in einer Finanzkrise. Die Ausgaben überschreiten die Einnahmen. Das Land hat nach Gerichtsurteilen einen Teil der kommunalen Schulden übernommen. Dafür mussten sich die Kommunen strengen Regeln der Finanzaufsicht unterwerfen, die in der Praxis kaum einzuhalten sind. Nur eine Reform mit einer gerechteren Verteilung des Steueraufkommens kann dies ändern. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss von Bund und Land eingehalten werden, sonst ist der Teufelskreis nicht zu durchbrechen. Leidtragende sind die Bürger: Sie müssen mehr Steuern und Abgaben zahlen, erhalten dafür aber weniger Gegenleistung vom Staat. Eine gefährliche Entwicklung, die für Staatsverdrossenheit sorgt.