Speyer Nach Gerichtsurteil: Stadt prüft Verpackungssteuer für mehr Nachhaltigkeit

Eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem höchstrichterlich bestätigt. In Speyer nehmen die Vorbereitungen für eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Geschirr und Besteck nun wieder Fahrt auf. Auch andere Städte sind am Prüfen.

„Ein bisschen auf Stand-by“ war die Speyerer Stadtverwaltung bei ihren Vorbereitungen einer kommunalen Verpackungssteuer laut Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). „Die Stadt Speyer begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da sie ein zentrales Ziel ihrer Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt“, teilt Pressesprecherin Janine Friedmann auf Anfrage mit. Die Steuerabteilung im Rathaus werde nun die Prüfung zur Einführung fortsetzen. Sie geht auf einen gemeinsamen Antrag der damaligen Stadtratskooperation von CDU, Grünen und SWG von 2023 zurück. „Zunächst erfolgt eine Untersuchung der voraussichtlichen Einnahmen sowie der Möglichkeiten der Abrechnung“, erläutert Friedmann.

Im Anschluss – „wegen des Aufwands der erforderlichen Vorbereitungen frühestens nach der Sommerpause“ – werde es eine Vorlage für den Stadtrat geben. Diese solle einen Satzungsentwurf enthalten, nimmt Friedmann ein Ergebnis der Prüfung schon vorweg. Speyer könnte damit anders entscheiden als etwa Pirmasens, wo die Stadt von der Steuer absehen will, weil sie nach ersten Berechnungen mit rund 150.000 Euro auf der Einnahmen- und Ausgabenseite (Kontrollen) ein „Nullsummenspiel“ wäre. Andere Städte in Rheinland-Pfalz haben sich jedoch schon deutlich pro Steuer platziert.

SWG und Grüne melden sich zu Wort

Auch die SWG hat in Speyer schnell auf das Urteil der höchsten Bundesrichter reagiert und an ihre Initiative erinnert. Sie geht von den auch in Tübingen üblichen Summen aus: 50 Cent für Becher, Schalen und Teller, die nicht wiederverwertet werden können, 20 Cent für Einwegbesteck und Trinkhalme. Diese müssten zum Beispiel Gastronomen, die entsprechende Gefäße oder Besteckstücke ausgeben, an die Stadt abführen. „Moderat“, so die Wählergruppe.

Hintergrund der Vorstöße sind Abfallvermeidung und Umweltschutz. Auf Bundesebene ist im Jahr 2023 die Pflicht hinzugekommen, dass Geschäfte jeweils auch Mehrwegverpackungen anbieten müssen. In Speyer steht die Weiter- und Neunutzung von Produkten schon länger in der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat in ihre Veranstaltungssatzung entsprechende Regelungen eingebaut und mehrere Werbekampagnen zu dem Thema gestartet. In früheren Jahren vermarktete sie wiederverwertbare Kaffeebecher und warb dafür, Eisbecher nicht wegzuwerfen.

Mit den Projekten betraut ist Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) als Umweltdezernentin. „Der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht“, betont sie. „Dies gelingt nur, wenn alle mitmachen. Eine gesetzliche Vorgabe ist ein erster Schritt, doch es muss auch ein kollektives Bewusstsein dafür entstehen, dass eine drastische Reduzierung des Müllaufkommens erforderlich ist.“ Oberbürgermeisterin Seiler betont, dass die Einführung einer Verpackungssteuer ein „effektives Instrument“ zur Müllreduzierung sein könnte. Da sich auch die CDU schon entsprechend platziert hat, wäre eine Mehrheit wahrscheinlich. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 6. Februar (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal), liegt ein Antrag der Grünen zur Einführung vor, der auf den Prüfantrag von 2023 Bezug nimmt.

Thema im Ludwigshafener Stadtrat

Auch Speyers Nachbarstädte in der Vorderpfalz verfolgen die Entwicklung. In Ludwigshafen hat sich der Stadtrat am Montag mit der Verpackungssteuer befasst. Die FWG hatte zunächst beantragt, eine solche Steuer auf Einweggeschirr für Schnellrestaurants einzuführen, zog dann aber ihren Antrag wieder zurück. Grund: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) versicherte dem Stadtrat, dass die Verwaltung bereits an dem Thema dran sei. Die Stadtspitze lasse momentan prüfen, ob es möglich sei, zusätzlich zu den Verpackungen auch Feuerwerkskörper in die Regelung miteinzubeziehen. Denn die Müllmengen an Neujahr und der Personalaufwand zu deren Beseitigung seien erheblich. Steinruck sicherte dem Stadtrat zu, dass es bis zum Herbst/Winter, wenn der kommende Haushalt eingebracht wird, Vorschläge für die neue Steuer geben werde.

Gespräche in Frankenthal

In Frankenthal gibt es noch keine konkreten Pläne für die Steuer – und auch aus der Kommunalpolitik wurde diese bislang nicht gefordert. Man beschäftige sich mit der Fragestellung und wolle mit allen Akteuren ins Gespräch gehen, heißt es auf Anfrage recht vage aus dem Rathaus. Eine Datenbasis fehlt bislang. So kann die Verwaltung weder benennen, wie viel Verpackungsmüll im öffentlichen Raum jährlich anfällt, noch, welche Kosten dessen Entsorgung verursacht. Die Entsorgung von Lebensmittel- und Getränkeverpackungen von Fast Food sei Teil der Straßenreinigung und werde nicht gesondert ausgewiesen. Je nach Standort würden Mülleimer in der Innenstadt täglich oder auch nur einmal pro Woche geleert. Bei laufenden Gesprächen mit Betreibern von Imbissen zu deren Straßenreinigungspflichten sei auch der Verpackungsmüll ein Thema.

Bei der seit April 2023 EU-weit geltenden Mehrwegpflicht setzt Frankenthal bislang auf niedrigschwellige Aktionen. Gastronomiebetriebe, bei denen viel Einweggeschirr anfalle, seien im Frühjahr 2024 angeschrieben und darüber informiert worden, dass sie dazu verpflichtet sind, Kunden auch wiederverwertbare Alternativen anzubieten. Vor einem Jahr angekündigte Kontrollen, ob die Aufklärung fruchtet, gab es bislang nicht. Laut Gesetzgeber können bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht Bußgelder von bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Dass Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten müssen, wissen auch viele Kunden nicht, wie eine RHEINPFALZ-Umfrage gezeigt hat.