Mannheim Gemeinderat bringt Bettensteuer auf den Weg

Übernachtungsgäste in Mannheim müssen bald einen kleinen Aufschlag zahlen. Der Gemeinderat hat nach kontroverser Diskussion eine Bettensteuer in der Stadt beschlossen.

Die sogenannte Beherbergungssteuer soll 3,5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises betragen und in Mannheim am 1. März in Kraft treten. Sie gilt für alle kommerziellen Anbieter wie Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Motels, Campingplätze und Jugendherbergen. Bei Privatwohnungen, die über Vermittlungsplattformen wie Airbnb vermittelt werden, wird die Steuer ebenfalls fällig.

Die Erträge sollen „einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote und Leistungen der Stadt Mannheim leisten“, heißt es von Seiten der Stadt. Wie Stadtkämmerer Volker Proffen (CDU) sagte, habe es zuvor Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga über die Eckpunkte gegeben. Die Steuer soll von den Übernachtungseinrichtungen erhoben und später an die Stadt abgeführt werden. „Wir erwarten bis 2027 jährliche Einnahmen von deutlich über vier Millionen Euro“, sagte Proffen.

Änderung des ersten Entwurfs

Im ersten Entwurf der Verwaltung war noch von einem Steuersatz von fünf Prozent die Rede gewesen. Dagegen war Kritik im Gemeinderat laut geworden. FDP und Mannheimer Liste hatten sich gegen eine Übernachtungssteuer ausgesprochen. In der neuen Beschlussvorlage wird nun von einem Satz von 3,5 Prozent ausgegangen. „Auch 3,5 Prozent ändern nichts daran, dass dies ein Wettbewerbsnachteil für Mannheim ist“, findet FDP-Sprecherin Birgit Reinemund.

Reinhold Götz (SPD) hielt dem entgegen, dass die Stadt gerade wieder viel Geld in den Ausbau des Rosengartens investiere. Mit 3,5 Prozent habe Mannheim den niedrigsten Steuersatz der Städte überhaupt, noch hinter Dortmund mit fünf Prozent. „Wir wollen den Hotels keine Last aufbürden, die sie in Schwierigkeiten bringt“, meinte Proffen. Der Vorschlag sei ein „guter Weg“, künftig könne aber noch nachgesteuert werden. Für den Beschluss des Gemeinderats sorgte eine Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und dem Links-Bündnis.

Laut Verwaltung wird eine Beherbergungssteuer bereits in vielen deutschen Groß- und Kongressstädten erhoben. In Mannheim kämen bei einem Netto-Übernachtungspreis von 80 Euro für ein Doppelzimmer 2,80 Euro Beherbergungssteuer hinzu.