Ludwigshafen 
Kämmerer: In zehn Jahren zum ausgeglichenen Haushalt
Die Haushaltsberatungen waren mit Spannung erwartet worden – speziell der Auftritt der Oberbürgermeisterin, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatte. Mit ihrer Brandrede in der Stadtratssitzung Ende Januar hatte Jutta Steinruck in drastischen Worten die Finanzpolitik der letzten 30 Jahre aufs Korn genommen: Bundes-, Landes-, Stadtpolitik, aber auch das Vorgehen der Kommunalaufsicht ADD. In Ludwigshafen sei seit 1989 kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet worden. So könne es nicht weitergehen, grantelte sie. Ferner legte die OB eine zusätzliche Sparliste vor mit zum Teil heftigen Einschnitten.
Damit löste Steinruck einen Sturm der Entrüstung aus – und legte am Freitag eine Rolle rückwärts hin, indem sie sich mit einer persönlichen Erklärung öffentlich entschuldigte, ihre Sparliste zurückzog und einräumte, einen Fehler begangen zu haben. „Im Nachgang zur Stadtratssitzung will ich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte die 60-jährige Sozialdemokratin am Montag im Pfalzbau.
Mit Dreyer ausgesprochen
Steinruck bedankte sich für die vielen Zuschriften, die ihr in dieser schwierigen Zeit auch Mut gemacht hätten. Mit ihrer Rede habe sie aufrütteln wollen, sei aber übers Ziel hinausgeschossen. Bereits vorigen Mittwoch habe sie sich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ausgesprochen. Am Dienstag werde sie nach Abschluss der Beratungen in Trier ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem besuchen.
Am Montag schlug Steinruck gemäßigtere Töne an: „Uns alle eint ein Ziel: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen“, sagte sie. In demokratischer Diskussion müsse für die Stadt wieder ein Gestaltungsspielraum geschaffen werden. „Lassen Sie uns den besten Weg für Ludwigshafen finden“, appellierte sie.
Drei Millionen jedes Jahr
Wie dieser aussehen kann, skizzierte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD): Demnach soll der Haushalt der mit 1,5 Milliarden Euro verschuldeten Stadt binnen zehn Jahren ausgeglichen werden. Ausgehend vom Etat für 2023 bedeute dies, das Defizit um jährlich zehn Prozent zu verringern, was drei Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr entspreche – sollte es nun tatsächlich gelingen, den aktuellen Fehlbetrag von 98 auf knapp unter 30 Millionen Euro zu drücken.
Die von den Fachabteilungen der Verwaltung vorlegte Sparliste, über die der Ausschuss bis Dienstag berät, sieht Einsparungen von 43,5 Millionen Euro in nahezu allen Bereichen vor. Um bereits 25 Millionen Euro verbessert worden sei der im November eingebrachte Etat-Entwurf laut Schwarz durch erst danach eingetretene Effekte, wie die regionalisierte Steuerschätzung. Unterm Strich beträgt das Einsparvolumen damit rund 68,5 Millionen Euro.
Schwarz weist Vorwürfe zurück
Vorwürfe, er habe sich verrechnet oder sich der „Rasenmähermethode“ bedient, wies Schwarz zurück. Und selbst, wenn die OB ihre Sparliste zurückgezogen habe, die unter anderem die Reduzierung der Dezernate oder der Ausschüsse vorsah, müssten diese Vorschläge im Auge behalten werden, weil die Stadt auch schmerzhafte Einschnitte vornehmen müsse. Anders sei ein ausgeglichener Etat nicht zu erreichen. Dafür sei auch die Hilfe von Land und Bund nötig, sonst sei eine nachhaltige Konsolidierung nicht möglich, betonte Schwarz.
Auch die Ortsbeiräte wurden am Montag über die Sparliste informiert. Die Möglichkeit zu Rückfragen wurde eifrig genutzt. Besonders im Fokus Stand das Freibad, das künftig nicht mehr den ganzen Mai und September geöffnet sein soll. Geplante Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Bürgerbeteiligung zogen ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich. Beschlossen ist noch nichts. Am Dienstag folgen weitere Erläuterungen. Die Fraktionen können danach bis Mitte März beraten, wo gespart werden soll und ihre Vorschläge einbringen. Am 15. März soll das Sparpaket verabschiedet werden.